Janina Pfau, stellv. Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE ergänzt: „Das System des Aussitzens und Intransparenz geht weiter. Bereits im Mai 2022 hatte ich dazu angefragt und mir wurde mitgeteilt, dass es in diesem Jahr (2022) eine Anpassung geben wird. In der letzten Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschuss im November letzten Jahres, habe ich gefragt, warum es nicht auf der Tagesordnung steht. Antwort war, dass die neuen Richtwerte nicht fertig sind und es gleich im Januar beschlossen wird. Aber bis heute sind keine neuen Richtwerte beschlossen. Da es damit keine gültigen Richtwerte gibt, dürfen auch keine Kürzungen und Umzüge angeordnet werden und alle gestiegenen Kosten müssen übernommen werden. Problematisch wird es aber für Menschen, die erstmals KdU beziehen, oder Umziehen wollen, da sie keinen Richtwert haben, an dem sie feststellen können, ob die Wohnung den Anforderungen entspricht oder ob sie zukünftig draufzahlen müssten.”

„Am 1. Juni wird gern an die Rechte von Kindern erinnert. Innerhalb von Kommunen und Ländern wird jedoch fast ausschließlich über Kinder und Jugendliche gesprochen, nicht mit ihnen. Um ihre Ideen, Vorstellungen und Wünsche einbringen zu können, müssen sie oft gegen bürokratische Hürden und gegen Vorurteile ankämpfen. In den meisten Städten Sachsens, in denen es Kinder- und Jugendparlamente/-beiräte gab, scheiterten diese meist an der Überbürokratisierung oder an mangelnder Unterstützung durch die Verwaltungen. Auch in diesem Punkt ist das Land Sachsen alles andere als ein Vorreiter in Sachen Demokratieförderung.

In der Kleinen Anfrage zum Thema „Kinder- und Jugendparlamente in Sachsen“ (Landtags-Drucksache 6/8814) musste die Staatsregierung sogar zugeben, dass es im Freistaat keine Förderung für diese Form der Demokratie gibt. Da fragt man sich schon, wie Kinder und Jugendliche an demokratische Prozesse heran geführt werden sollen? An diesem Punkt gibt es erheblichen Nachholbedarf! Dass es auch anders funktionieren kann zeigt die Gemeinde Heinsdorfergrund im Vogtland. Dort existiert  seit zwei Jahren ein Kindergemeinderat, und diesem wird von den „großen Gemeinderäten“ einiges zugetraut. In unserem Nachbarbundesland Thüringen konnten dieses Jahr das erste Mal Jugendliche mit 16 Jahren zur Wahl gehen. Entgegen dem von einigen Schwarzmalern geschaffenen Bild hat dies der Demokratie nicht geschadet oder zu einem massiv anderen Ergebnis geführt. Sachsen hängt bei den Überlegungen, das Wahlalter auf 16 abzusenken, leider deutlich hinterher. Beide oben genannten Beispiele zeigen, dass junge Menschen verantwortungsvoll mitentscheiden können und wollen.

Leider lässt uns auch in diesem Jahr das Thema Kinderarmut nicht los. Im Jahr 2017 waren rund 86.500 Kinder in Sachsen von Hartz IV und somit von Armut betroffen. Und das ist nur ein Teil. Hinzu kommen Kinder von „Aufstockern“ und solche in Haushalten, die Wohngeld, Sozialhilfe oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Wenn diese Familien Hilfen beantragen wollen, um die Armut für ihre Kinder ein wenig zu lindern, müssen sie einen schier endlosen bürokratischen Hürdenlauf hinlegen. Das Geld, was dabei für Verwaltungsabläufe verloren geht, wäre direkt bei den Kindern deutlich besser aufgehoben. Wir als LINKE fordern die Einführung einer eigenständigen Kindergrundsicherung in Höhe von 573 Euro, damit jedes Kind die gleichen Chancen auf ein glückliches und erfolgreiches Leben hat. Nachdem wir darauf bereits im Mai auf den Märkten und Plätzen des Freistaates auf dieses Problem aufmerksam gemacht haben, wird am 2 Juni, ab 10 Uhr im „Neuen Rathaus“ Leipzig ein Kongress mit dem Titel: „Armut hat ein Gesicht: Augen – Nase –Mund“ folgen. Für die restlichen Tage im Jahr gilt unverändert: 365 Tage Kindertag!“

Die Antwort auf ihre Kleine Anfrage „Kinder- und Altersarmut in Sachsen 2017“ (Landtagsdrucksache 6/12803) kommentiert die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Susanne Schaper:

Rund 86.500 Kinder waren 2017 in Sachsen von Hartz IV und somit von Armut betroffen. Trauriger Spitzenreiter sind Leipzig mit rund 19.000 und Dresden mit rund 12.000 Kindern. Und das ist nur eine Teilgruppe, denn dazu kommen Kinder von „Aufstockern“ und solche in Haushalten, die Wohngeld, Sozialhilfe oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.

Da unser Antrag „Kinderarmut im Freistaat Sachsen gemeinsam beseitigen!“ (Drucksache 6/9430) abgelehnt wurde, fordern wir weiterhin, dass sich die Staatsregierung auf der Bundesebene für eine existenzsichernde Kindergrundsicherung in Höhe von 560 Euro und bis dahin für ein Kindergeld von mindestens 328 Euro einsetzt.

Doch auch im Alter nimmt Armut zu. Die Zahl der Rentnerinnen und Rentner, die 2017 Grundsicherungsleistungen nach SGB XII in Anspruch nehmen mussten, ist allein im Vergleich zu 2016 um sechs Prozent gestiegen. Menschen, die oft ihr Leben lang gearbeitet haben, werden um ihren verdienten Ruhestand gebracht.

Wir fordern von der Staatsregierung zudem einen Lebenslagenreport, der die Lebensumstände der Betroffenen abbildet und hilfreich wäre im Kampf gegen Kinder- und Altersarmut. Auf der Bundesebene muss eine Mindestrente von 1.050 Euro eingeführt und die Rentenversicherung zur Bürgerversicherung ausgebaut werden, in die alle Einkommensempfänger einzahlen.

Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Janina Pfau ergänzt:

Es ist erwiesen, dass Kinder aus armen Familien oft bei der Bildung, aber auch im sozialen Umfeld benachteiligt werden. Schon der Geburtstagsbesuch bei Freunden wird zum Problem, wenn das Geld für ein Geschenk fehlt. Der Hartz IV-Regelsatz sieht pro Tag nicht einmal drei Euro vor, um Essen für Kinder zu kaufen. Wie soll da eine ausreichende und gesunde Ernährung möglich sein? Wir fordern eine Grundsicherung für Kinder, damit gute Bildung und Versorgung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen!

Brandenburg fordert im Bundesrat mit Unterstützung von Thüringen, Berlin und Bremen die Bundesregierung auf, „einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen, der die verfassungsrechtliche Verankerung von Kinderrechten vorsieht, um die Rechtsstellung und das besondere Schutzbedürfnis von Kindern klarer zum Ausdruck zu bringen.“ Wir wollen, dass die sächsische Landesregierung mitzieht – CDU, SPD und AfD stimmten dagegen. Dabei steht diese Forderung sogar im „Regierungsprogramm“ von CDU und CSU!

Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, sie brauchen zusätzliche Förder- und Schutzrechte von Verfassungsrang. UNICEF und das Aktionsbündnis „Kinderrechte ins Grundgesetz“ haben einen Formulierungsvorschlag erarbeitet. Wenn nichts geschieht, wird die Kinderrechtskonvention weiter laufend verletzt. Kinderrechte im Grundgesetz würden sicherlich keinem Kind in einer akuten Notlage helfen. Sie wären aber ein stabiles Fundament für eine bessere Kinder- und Jugendpolitik.

Susanne Schaper, Sprecherin für Sozialpolitik, fügt hinzu:

Nicht einmal im Kampf gegen Kinderarmut, der derzeit gravierendsten Bedrohung der Kinderrechte, wird Sachsens Regierungskoalition aktiv. Wir wollen staatliche Schutzpflichten für Kinder! Zwar sind in erster Linie die Eltern dafür verantwortlich, ihren Nachwuchs zu schützen und ihm zu helfen. Doch das darf nicht dazu führen, dass sich der Staat seiner Verantwortung entzieht. Umgekehrt gilt natürlich dasselbe. Jedenfalls ist kein Kind dafür verantwortlich, in welche Verhältnisse es hineingeboren wird.
Kinderrechte gehören ins Grundgesetz, damit der Staat, der die soziale Verantwortung für die Eltern mit der Hartz-IV-Gesetzgebung längst abgestreift hat, wenigstens Verantwortung für Kinder übernimmt. Auch das Deutsche Kinderhilfswerk „hofft, dass sich der Freistaat Sachsen der Bundesratsinitiative zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz anschließt. Alle Menschen durchlaufen das Kindesalter und benötigen in dieser Altersphase besondere Rechte, so wie sie in der UN-Kinderrechtskonvention normiert und von Deutschland mit Ratifizierung anerkannt wurden.“

„2016 erhielten in Sachsen 29.364 Kinder von Alleinerziehenden einen Unterhaltsvorschuss, da die Unterhaltspflichtigen nicht zahlten – etwa weil sie es nicht konnten. Auch wenn die Zahl seit Jahren sinkt und nun unter 30.000 liegt, verharrt sie auf einem hohen Niveau. Nachdem die von uns begrüßte Reform des Unterhaltsvorschusses ab Juli 2017 greift, ist damit zu rechnen, dass mehr Eltern ihren Anspruch auf Unterhaltsvorschuss geltend machen. Denn diese Leistung wird jetzt nicht mehr nur bis zum 12., sondern bis zum 18. Geburtstag und ohne Befristung gewährt.

Die Ausgaben der öffentlichen Hand bleiben hoch und beliefen sich 2016 auf über 56 Millionen Euro. Lediglich 11,7 Millionen Euro, also rund ein Fünftel, konnten bei den Unterhaltssäumigen eingetrieben werden. Insbesondere die in Sachsen chronisch klammen Kommunen stehen weiter unter Druck. Vor allem Leipzig und Dresden, wo es mehr Alleinerziehende als im sächsischen Durchschnitt gibt und folglich auch höhere Kosten anfallen, müssen entlastet werden.

Deshalb fordern wir erneut, den Landesanteil zu erhöhen und die Kommunen zu unterstützen, zumal nach der Reform höhere Kosten zu erwarten sind. Die Rückholquote sollte weiter erhöht werden. Schließlich plädieren wir dafür, das Kindergeld nur hälftig auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen, weil die Betroffenen in der Regel jeden Euro zweimal umdrehen müssen.“

Janina Pfau, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Linksfraktion, fügt hinzu:

 „Ein großer Teil der Alleinerziehenden ist auf Hartz IV angewiesen. Der Vorschuss wird dann wieder von der Grundsicherung abgezogen, obwohl die Betroffenen verpflichtet sind, einen Antrag auf Unterhaltsvorschuss zu stellen. Deshalb fordern wir schon lange, diese Regelung abzuschaffen. Das Geld muss wirklich den Kindern zugutekommen!“

Konzept gegen Jugendarbeitslosigkeit fehlt in Sachsens Staatsregierung – Programme mit geringer Wirkung

Zur Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage „Jugendarbeitslosigkeit im Freistaat Sachsen – 2016“ (Parlaments-Drucksache 6/9355) erklärt Janina Pfau, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Die aufgeführten Zahlen der Staatsregierung sprechen eindeutige Worte. Der Anteil der jugendlichen Arbeitslosen in Sachsen an der Gesamtarbeitslosenzahl beträgt elf Prozent, dass betrifft 19.862 junge Menschen. Wobei allein die betroffenen Jugendlichen im Bereich 20 bis unter 27 Jahre 9,5 Prozent ausmachen.

Spezielle Programme für junge Menschen gibt es in Sachsen aber leider nicht. Aber auch die Vorbereitung in den Schulen für die Berufswahl ist ausbaufähig.

Nach wie vor zeigt sich Sachsen als Billiglohnland. Nach einer absolvierten Berufsausbildung wird es dann zum Problem, eine Arbeitsstelle zu finden, bei der es sich nicht um eine prekäre Beschäftigung handelt. Auf dem Arbeitsmarkt vollzieht sich seit Jahrzehnten ein struktureller Wandel: weg von Normalarbeitsverhältnissen in Vollzeit hin zu in vielen Fällen nicht existenzsichernden und unfreiwilligen Teilzeit- und Nebenjobs. Davon sind auch immer mehr junge Menschen betroffen. Es müssen die Grundlagen für ein lebenswertes Sachsen geschaffen werden. Das heißt gute Arbeit für gutes Geld. Aber auch der Ausbau der Berufsvorbereitung in den Schulen ist dringend notwendig.

Denn es ist unbestritten: Gerade auch Berufsstarter brauchen gute und auskömmliche Arbeitsplätze, damit sie insbesondere ihr Familienleben planen können. Es kann nicht sein, dass auf Grund von Arbeits- und Perspektivlosigkeit junge Menschen gezwungen werden wegzugehen und damit ihr gewohntes Umfeld zurück zu lassen.

Die Staatsregierung verweist in ihren Aussagen auf verschiedene Förderprogramme z.B. auch auf die „JobPerspektive Sachsen“, welche auf die Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit und Arbeitsmarktintegration von Langzeitarbeitslosen hinwirken sollen. Bei der Betrachtung der Zahlen erscheint das Wirksamwerden der Programme zweifelhaft. In den Zahlen der Statistik 2016 befindet sich nur ein geringer Anteil der jugendlichen Arbeitslosen in Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung und in Maßnahmen mit Arbeitsgelegenheiten in der Mehraufwandsvariante. Ein weitaus größerer Anteil erscheint mir derzeit beruflich perspektivlos zu sein.

Nach der Veröffentlichung des fünften Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung hoffen wir, dass nun auch endlich bei der Regierungskoalition die Erkenntnis gereift ist, gegen Kinderarmut aktiv zu werden und etwas zu unternehmen. Denn genau in diesem werden die Folgen von Kinderarmut beschrieben. Weiter davor die Augen zu schließen und zu leugnen, ist unverantwortlich.

So geht aus dem Bericht hervor, dass „der sozioökonomische Status der Eltern immer noch entscheidende Auswirkungen auf Bildungswege und Schulerfolg“ hat und dass Bildungsungleichheit auf Armut zurückgeführt werden kann. Weiterhin ist dem Armuts- und Reichtumsbericht zu entnehmen, dass Kinder aus einkommensschwachen Haushalten öfter an psychischen Auffälligkeiten wie ADHS erkranken. Kinder und Jugendliche aus diesen Haushalten leiden doppelt so häufig, nämlich bis zu 20 Prozent, an Übergewicht, wie aus Haushalten mit mittleren und hohen Einkommen.

Das ist das Ergebnis der Hartz-IV-Gesetzgebung, denn Hartz IV hat zu einer Vergrößerung der Armut in Deutschland sowie zunehmender Ungerechtigkeit geführt.

Wir  fordern, einen Runden Tisch zum Anliegen der Bekämpfung von Kinderarmut im Freistaat Sachsen zu etablieren, bei dem Expertinnen und Experten der Kinder- und Jugendhilfe, Sozialforschung und Sozialwissenschaft, der Kinderrechts- und Kinderschutzorganisationen, der Familienverbände, der Selbstvertretungen von Kindern und Jugendlichen sowie Kommunen einzubeziehen sind. Dessen Ziel soll es sein, konzertierte Maßnahmen zur Beseitigung von Kinderarmut herauszuarbeiten und zu ergreifen.

Weiterhin fordern wir die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Kindergrundsicherung von 560 Euro und die Erhöhung des Kindergeldes auf 328 Euro als ersten Schritt in Richtung Kindergrundsicherung, die nur hälftige Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsvorschuss und die Nichtanrechnung des Kindergeldes auf SGB II-Leistungen sowie die Einführung eigenständiger bedarfsgerechter Regelsätze für Kinder und Jugendliche einzusetzen.

Derweil hat sie den Bundestag aus verschiedenen Perspektiven gesehen: mit hilfreichen Fraktionen, als Einzel-Abgeordnete ihrer Partei, als überparteiliche Vizepräsidentin.
In nunmehr 16 Jahren Mitgliedschaft im Parlament hat Petra Pau viel erlebt, das sie hier in Anekdoten erzählt. Eher heitere, wenn sie auf dem Weg zu einem Fototermin beinah im Gefängnis landet oder die verbannte Clara Zetkin in den Reichstag holt. Eher ernste, wenn sie das Inkrafttreten von „Hartz IV“ oder die Gefühle bei einem Besuch in der Kölner Keupstraße nach dem NSU-Desaster schildert. Hinzu kommen überraschende Geschichten, etwa über ihren Sieg beim großen Bibel-Test im ZDF oder über seltsame Freundschaften mit MdB der CSU und der FDP.

Mit diesen und weiteren Geschichten wird Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau am 20.01.2017 den Abend füllen. Beginn der Lesung ihres Buches “Gottlose Type – Meine unfrisierten Erinnerungen” ist 18:30 Uhr im ARSVITAEcafé (Straße der Jugend 30, Rodewisch).

Die Linksfraktion hat sich auf ihrer Klausur in Görlitz auf ihren Alternativen Haushalt 2017/2018 verständigt, dessen Inhalt sie in den laufenden Etatberatungen vertreten wird. Dazu erklärt Sebastian Scheel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Wichtigste Aufgabe in Sachsen ist zurzeit die Wiederherstellung eines handlungsfähigen Staates. Mit ihrem Alternativen Haushaltsansatz will die Linksfraktion insbesondere die Ausbildungskapazitäten für Lehrkräfte, Polizei und Justiz dem tatsächlichen Bedarf entsprechend ausbauen.

Konkret heißt das u.a.: Insgesamt (2017/2018) 148 Millionen Euro mehr für die Verbesserung der frühkindlichen Bildung (z.B. Anerkennung der Vor- und Nachbereitungsstunden der Kita-Erzieherinnen), Verdoppelung der Kita-Investitionsmittel auf 20 Millionen Euro im Doppelhaushalt, zusätzlich gut 121 Millionen Euro für bessere Bezahlung von Lehrkräften aller Schultypen und für die Qualifizierung der Seiteneinsteiger. Für das Justizpersonal wollen wir 2017/2018 zusätzlich 9,2 Millionen Euro locker machen: Darin sind 50 weitere Vollzugsbeamte enthalten, fünf Psychologen-Stellen und Honorarkosten für Dolmetscherleistungen in Justizvollzugsanstalten. Die Polizeiausbildung möchten wir mit fünf zusätzlichen Lehrkräften an der Polizei-Hochschule und 150 zusätzlichen Anwärter-Stellen bei Polizei und Bereitschaftspolizei unterstützen. Kurzum: Bildung und Sicherheit für alle müssen in Zukunft sächsisches Markenzeichen sein – statt Unterrichtsausfall und überlasteten Sicherheitsbehörden.

Zugleich setzen wir einen Schwerpunkt bei einem aktuellen Brennpunkt-Thema. Das ist die zunehmende Wohnungsnot von Menschen mit niedrigem Einkommen und von Familien in den größten Städten. So will DIE LINKE in den nächsten beiden Jahren zusätzlich 20 bzw. 40 Millionen Euro in die Wohnraumförderung stecken. Ziel: In Leipzig und Dresden sollten pro Jahr je 2.000 bezahlbare Wohnungen entstehen. Zudem soll mit diesen Mitteln barrierefreies und altersgerechtes Wohnen ermöglicht werden, dies gilt auch für kleinere Städte und Gemeinden.

Insgesamt wollen wir in den Jahren 2017 und 2018 jeweils 543,13 bzw. 586,24 Millionen Euro mehr ausgeben. Dem stehen Finanzierungsvorschläge in Höhe von 509,52 bzw. 621,13 Millionen Euro gegenüber. Somit ist der aus unserer Sicht notwendige Mehrbedarf komplett gedeckt, ohne dass die Haushaltsrücklage angegriffen wird oder neue Schulden gemacht werden. Insgesamt unterbreiten wir in unserem nunmehr neunten Alternativen Haushaltsansatz 157 Veränderungsvorschläge gegenüber dem Regierungsentwurf.

Ministerpräsident Tillich hatte mit seiner Vorgabe von 2009, den öffentlichen Dienst des Freistaats um ein Fünftel auf 70.000 Stellen zu schrumpfen, den Staat in Sachsen auf Kosten des Gemeinwohls geschwächt. Dem großen Sozialkahlschlag von 2010 folgte ein jahrelanges Armrechnen der sächsischen Staatsfinanzen. Ergebnis: Von 2011 bis 2016 wurden jährlich planmäßig im Durchschnitt über 500 Millionen Euro weniger aus Haushaltsrücklagen entnommen, als dem Freistaat Sachsen an Steuermehreinnahmen zuflossen.

Die Menschen brauchen eine starke öffentliche Hand für die Gewährleistung des sozialen Zusammenhaltes. Gerade in Sachsen driftet die Gesellschaft immer mehr auseinander, das führt zu Polarisierung und Radikalisierung. Dafür zeichnet vor allem eine kleingeistige CDU-Politik verantwortlich, die sich nach dem Aufbruch Anfang der neunziger Jahre ins bürokratische Mittelmaß zurückgezogen hat. Wir glauben: Sachsen geht besser, sozialer Zusammenhalt ist machbar. Das zeigt unser Alternativer Haushaltsansatz, der nicht mehr Geld braucht als der Regierungsentwurf, aber mehr Ideen für Sachsens Zukunft hat.

Verena Meiwald, Obfrau der Linksfraktion im Haushalts- und Finanzausschuss, fügt hinzu:
Unsere Maxime ist: Mehr Sein als Schein – deshalb wollen wir die teure und überflüssige Imagekampagne „So geht sächsisch“ auf null setzen. In einem Land, in dem jedes fünfte Kind in Armut lebt, sind stattdessen Investitionen in die soziale Substanz nötig. So verdoppelt unser Haushalts-Ansatz die Mittel für Jugendsozialarbeit auf 30 Millionen Euro pro Jahr (in zwei  Haushaltstiteln). Die Jugendpauschale soll auf 15 Euro erhöht werden, damit würde endlich die Kürzung von 2010 komplett zurückgenommen, unter Berücksichtigung der Tarifanpassungen.

Es ist eine elementare staatliche Aufgabe, Menschen aus Armut zu führen und in die Gesellschaft zu integrieren. Das bedeutet für uns auch, das Landesarbeitsmarktprogramm um einen auf Dauer angelegten öffentlichen Beschäftigungssektor zu erweitern – dafür wollen wir die Mittel zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit von 13 auf 20 Millionen Euro pro Jahr aufstocken. Nur jeder siebte Langzeitarbeitslose über 50, der aus der Hartz-IV-Statistik ausscheidet, findet eine Anstellung auf dem ersten Arbeitsmarkt. Das zeigt den Handlungsbedarf.

Viel wird vom Ehrenamt geredet, viel zu wenig von Seiten der Regierungspolitik dafür getan. Das bekommen nicht zuletzt die Freiwilligen Feuerwehren zu spüren. Damit ihre Gebäude, Geräte und Schutzausrüstung nicht immer mehr veralten und der Investitionsstau etwas abgebaut wird, setzen wir uns für entsprechende Zuweisungen an die Kommunen für den Brandschutz in Höhe von je zehn Millionen Euro pro Jahr ein. Den Jugendfeuerwehren wiederum möchten wir 20 Prozent mehr zukommen lassen, das sind dann 300.000 Euro pro Jahr.

Sport und Kultur haben bekanntlich eine große Bedeutung für die Pflege des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Ich freue mich natürlich persönlich besonders, dass meine Fraktion Fußballfanprojekte so sehr wertschätzt, dass mit unserem Alternativen Haushaltsansatz für die sechs Fanprojekte die maximale Kofinanzierung durch DFL und DFB ermöglicht werden kann. Bei den Investitionen in Sportstätten lehnen wir die von der Koalition geplante Absenkung angesichts des gigantischen Investitionstaus ab. – Bei den Kulturräumen legen wir für beide Jahre zusammen 17 Millionen Euro drauf, damit die Ausbeutung in den meisten Theatern und Orchestern Sachsens ein Ende hat und ordentlich nach Tarif bezahlt werden kann.

Wir beseitigen mit unserem Alternativen Haushaltsansatz die finanzielle Diskriminierung der Gehörlosen gegenüber den Blinden. Ihr monatlicher Nachteilsausgleich ist demgemäß von 103 auf 350 Euro anzuheben.

Nicht kleckern, sondern klotzen gilt für die Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs im ländlichen Raum. Hierfür wollen wir im Doppelhaushalt insgesamt 236,34 Millionen Euro mehr einsetzen. So sollen auch die Zweckverbände in die Lage versetzt werden, Schritt für Schritt eine flächendeckende Mobilität für alle zu ermöglichen, die nicht immer und überall mit dem eigenen Auto unterwegs sein können oder wollen.

Mehreinnahmen in Größenordnungen ergeben sich einer realistischen Berechnung von Steuer- und Lotterieeinnahmen. Wir wollen ja im Unterschied zum CDU-Finanzminister kein Geld bunkern, sondern in die Zukunft des Landes investieren.

Kinder sind unsere Zukunft und das höchste Gut der Gesellschaft. Umso bedauerlicher ist es, dass im Jahr 2015 in Sachsen allein 80.384 Kinder von Hartz-IV-Leistungen abhängig waren. Sie müssen als arm gelten, hinzu kommen noch Kinder aus Wohngeldhaushalten, von klassischen Sozialhilfeempfängern nach SGB XII und von denen, die infolge geringen Einkommens vom Kita-Beitrag befreit sind. Damit gibt es im Freistaat mit Sicherheit mehr als hunderttausend arme Kinder.

Doch genaue Zahlen, wie viele Kinder wirklich von Armut in Sachsen betroffen sind, konnte und wollte uns die Staatsregierung auf unsere Große Anfrage nicht nennen. Das Problem ist, dass die von der CDU geführte Staatsregierung Armut falsch definiert, also davon ausgeht, dass Menschen, die beispielsweise Hartz IV beziehen, allein deshalb schon nicht arm sein könnten, und allenfalls von Armutsgefährdung spricht. Deshalb bemüht sie sich auch nicht um belastbare Zahlen.

Diese Position der Staatsregierung ist verantwortungslos und weltfremd – es gilt europaweit als wissenschaftlich fundierter Standard, dass Menschen mit weniger als 60 Prozent des  Durchschnittseinkommens über spürbar geringere Möglichkeiten der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verfügen und als arm einzuschätzen sind. Die Diskussion auf der Armutskonferenz war im Unterschied zum bisherigen Gebaren der Staatsregierung wohltuend konstruktiv und hat uns neue Aspekte und Sichtweisen eröffnet.

Ich bedanke mich bei Sabine Zimmermann (MdB), Dr. Skadi Jennicke (Bürgermeisterin der Stadt Leipzig), Professor Dr. Heiko Förster (HTWK Leipzig), Jörn Wunderlich (MdB), Hartmut Mann (Der Paritätische Landesverband Sachsen e. V.), Sören Pellmann (Fraktionsvorsitzender Fraktion DIE LINKE in Leipzig), Frau Naomi-Pia Witte (Stadträtin der Fraktion DIE LINKE in Leipzig) und Rico Gebhardt (Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion DIE LINKE) sowie allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für die rege Teilnahme an unserer 9. Armutskonferenz.

Als Ergebnis der Konferenz können wir neuen Rückenwind für unsere Forderung nach einer Kindergrundsicherung feststellen. Daher werden wir weiterhin die Staatsregierung mit diesem Thema konfrontieren, damit auch sie diese Notwendigkeit erkennt. Sachsen muss sich für die Einführung der Kindergrundsicherung als wichtige Ergänzung zur bestehenden Altersgrundsicherung einsetzen – Armut ist in allen Generationen ein Übel, das in einem Land wie Deutschland mit einer so starken Wirtschaft keinen Platz haben darf!

Informationen zu Modellen der Kindergrundsicherung:
https://de.wikipedia.org/wiki/Kindergrundsicherung