Am Dienstag wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE im Jugendhilfeausschuss des Landkreises behandelt, nachdem der Antrag vom Kreistag in den zuständigen Ausschuss verwiesen wurden war. Mit der beantragten Änderung sollte die Ungleichbehandlung von Patchwork-Familien bei den Kita-Gebühren abschafft werden.

Wenige Wochen vor der Beratung hatte bereits ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) zu dieser Problematik gegen die Stadt Dresden gegeben. Die Landeshauptstadt hat bis zu dem Urteil die gleiche Auslegung von Familie bzw. Eltern angewendet wie der Vogtlandkreis. Das Gericht stellte jedoch fest, dass bei dem „verwendeten Begriff ‘Eltern’ nicht darauf abzustellen [ist], ob eine leibliche oder rechtliche (etwa durch Adoption begründete) Verwandtschaft zwischen den Familienmitgliedern besteht, sondern darauf, ob mehrere Kinder in einem gemeinsamen Haushalt leben.“ [1]

Die Ablehnung des Antrages ihrer Fraktion kommentiert Kreisrätin Janina Pfau:
“Die Ablehnung und die dazugehörigen Begründungen und Arroganz machen mich wütend. Wer hier von einer Benachteiligung von beispielsweise Alleinerziehenden durch die Änderung spricht, der hat das Problem bis heute nicht verstanden. Nur weil auch Kinder aus Patchwork-Familien berücksichtigt werden, heißt es doch nicht, dass dafür andere Geschwisterkinder keine Vergünstigungen mehr bekommen. Mir ist nicht verständlich, dass von einigen immer noch nicht verstanden wurde, dass sich die Familienformen verändert haben. Immerhin macht dieses Familienmodell gut 10 Prozent der Familien im Freistaat aus. Da drängt sich schon der Verdacht auf dass man im Landratsamt und in Teilen des Kreistages auf Biegen und Brechen konservative Rollen- und Familienbilder durchsetzen will.

Auch ist es für mich vollkommen unverständlich, wie sich die Mehrheit des Jugendhilfeausschusses nach so einem Urteil des OVG auf die windige Argumentation des Landkreises einlassen konnte. Der Argumentation von Herrn Drechsel, dass die Richtlinie des Vogtlandkreises rechtssicher sei, fehlt seit Februar jegliche Grundlage. Unabhängig davon hat der Landkreis dieses schon so oft behauptet und die Landesdirektion war einer anderen Auffassung. Leider passt sich damit der Beigeordnete wieder einmal mehr, dem Handeln des Landrates an.

Der Verweis, dass demnächst die Richtlinie wegen dem Gute-KITA-Gesetz so wie so geändert werden müsse, ohne jegliche Zeitschiene, ist ein Hohn gegenüber den Betroffenen. Denn wenn im Landratsamt eine Änderung gewollte gewesen wäre, hätte man doch einen Änderungsantrag stellen können.

Der Landrat versucht immer wieder in seinen langen und ausschweifenden Reden gegen einen Antrag, die Kreisräte zu beeinflussen, leider mit Erfolg, da meist die Einreicher keine Chance haben, die Aussagen des Landrates zu widerlegen, da er nun mal der Herr der Tagesordnung und der Sitzungsleitung ist. Auch wenn Herr Keil nur eine Amtsperiode Landrat sein wird, sollte ihm doch besonders das Wohl der kleinen Vogtländerinnen und Vogtländer am Herzen liegen, aber leider ist davon nichts zu erkennen.“

[1] Quelle: Pressemitteilung des OVG Bautzen Nr. 2/2019 v. 13.02.2019

Einen Familienpass erhalten Eltern mit mindestens drei kindergeldberechtigten Kindern, Alleinerziehende mit mindestens zwei Kindern oder Eltern mit einem schwerbehinderten Kind. Die Auslastung der im Haushalt veranschlagten Mittel von 65.000 Euro könnte besser sein. Und genau darum geht es. Die Staatsregierung schreibt: „Es ist für das gemeinsame Erleben in der Familie.“ Wenn Mutti an drei von vier Sonnabenden im Handel arbeitet und der Vati unternimmt was mit den Kindern, dann ist das nicht die ganze Familie – geht Familienpass schon mal nicht. Vielleicht wollen ja auch mal Oma und Opa mit den Enkelkindern einen Bildungstag verbringen? Geht auch nicht. Gehören Großeltern nicht zur Familie?

Unser Vorschlag, wie der Sächsische Familienpass gut gelingen kann: Nach der Kampagne „Deutschland sucht den Impfpass“ kommt nun die Kampagne „Sachsen vergibt den Familienpass“. Dafür kann das Ministerium gern noch mal 20.000 Euro in die Hand nehmen und eine gute Öffentlichkeitsarbeit im ländlichen Raum machen. Wichtig dabei sind folgende Punkte:

• Familienpass 1x beantragen bis zur Selbstständigkeit des letzten Kindes
• Familienpass auf die Großeltern übertragbar und auch flexibel für ein Elternteil mit den Kindern nutzbar machen
• enger mit den Gemeindeverwaltungen zusammenarbeiten
• den ÖPNV einbinden

 Janina Pfau, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, fügt hinzu:

In der Kindheit werden die Chancen für das zukünftige Leben entscheidend bestimmt, und deshalb sehen wir in dem heutigen Antrag auch einen kleinen Beitrag, um den Folgen von Kinderarmut entgegenzuwirken.

Der Familien-Pass kann eine Maßnahme auf der Landesebene sein, um gegen Kinderarmut aktiv zu werden und deren Folgen abzumildern, indem er es Familien ermöglicht, kostenfrei oder kostengünstig am kulturellen Leben teilzuhaben. Jedoch ist die Einschränkung auf Familien mit mindestens drei Kindern, einem Kind mit Behinderung oder Alleinerziehende mit mindestens zwei Kindern nicht sinnvoll.

Kerstin Lauterbach, familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, sagt dazu: Steigende Ausgaben vor allem für Hilfen zur Erziehung legen nahe, dass immer mehr Kinder und Jugendliche Hilfe brauchen. Diese Entwicklung gibt es seit 2008. Das Sächsische  Kinderschutzgesetz lief 2015 aus. Im Doppelhaushalt 2017/2018 hat die CDU-SPD-Regierung die Mittel für die entsprechenden Netzwerke für Kinderschutz trotzdem enorm gekürzt.

Das Sozialministerium sollte höhere Ausgaben nicht einfach hinnehmen, sondern mit wissenschaftlicher Begleitung nach Ursachen forschen. Bisher sperrt sich die Staatsregierung dagegen. Das musste ich erst gestern wieder zur Kenntnis nehmen, als ich an einer Sitzung der Expertenkommission teilnahm, die das System der Hilfen zur Erziehung neu strukturieren soll. Schlussfolgerungen müssen offen angesprochen werden, etwa zu den Bereichen Kinder- und Jugendpsychiatrie, Schulbegleitung oder Frühförderung! Besonderes Augenmerk verdienen drogenbelastete Familien mit kleinen Kindern. Außerdem muss wieder stärker um Pflegeeltern geworben werden, die ordentlich zu begleiten sind. Ich hoffe, dass die Probleme fraktionsübergreifend und schnell gelöst werden, auch damit die Beschäftigten in den Jugendämtern Sicherheit für den Umgang mit den Betroffenen bekommen. Das Thema taugt nicht für Parteipolitik.

 Janina Pfau, kinder- und jugendpolitische Sprecherin, erklärt: Die Jugendämter haben immer mehr Fälle zu bearbeiten, und es wird immer schwerer, Kinder wieder in ihre Familien zu integrieren. Außerdem gibt es insgesamt noch immer zu wenige Pflegefamilien. Vernachlässigung, Misshandlungen und sexuelle Gewalt schädigen die psychische und körperliche Entwicklung der Kinder und Jugendlichen, die eine besondere Betreuung benötigen. Ziel staatlichen Handelns muss es sein, dass es gar nicht erst zu Vernachlässigungen und Gewalt an Kindern kommt und dass bei Gefährdung frühzeitig gehandelt wird. Wir treten dafür ein, die 1992 von Deutschland ratifizierten UN-Kinderrechtskonvention vollständig umzusetzen und die Rechte von Kindern und Jugendlichen ins Grundgesetz aufzunehmen.

Die Linksfraktion hat sich auf ihrer Klausur in Görlitz auf ihren Alternativen Haushalt 2017/2018 verständigt, dessen Inhalt sie in den laufenden Etatberatungen vertreten wird. Dazu erklärt Sebastian Scheel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Wichtigste Aufgabe in Sachsen ist zurzeit die Wiederherstellung eines handlungsfähigen Staates. Mit ihrem Alternativen Haushaltsansatz will die Linksfraktion insbesondere die Ausbildungskapazitäten für Lehrkräfte, Polizei und Justiz dem tatsächlichen Bedarf entsprechend ausbauen.

Konkret heißt das u.a.: Insgesamt (2017/2018) 148 Millionen Euro mehr für die Verbesserung der frühkindlichen Bildung (z.B. Anerkennung der Vor- und Nachbereitungsstunden der Kita-Erzieherinnen), Verdoppelung der Kita-Investitionsmittel auf 20 Millionen Euro im Doppelhaushalt, zusätzlich gut 121 Millionen Euro für bessere Bezahlung von Lehrkräften aller Schultypen und für die Qualifizierung der Seiteneinsteiger. Für das Justizpersonal wollen wir 2017/2018 zusätzlich 9,2 Millionen Euro locker machen: Darin sind 50 weitere Vollzugsbeamte enthalten, fünf Psychologen-Stellen und Honorarkosten für Dolmetscherleistungen in Justizvollzugsanstalten. Die Polizeiausbildung möchten wir mit fünf zusätzlichen Lehrkräften an der Polizei-Hochschule und 150 zusätzlichen Anwärter-Stellen bei Polizei und Bereitschaftspolizei unterstützen. Kurzum: Bildung und Sicherheit für alle müssen in Zukunft sächsisches Markenzeichen sein – statt Unterrichtsausfall und überlasteten Sicherheitsbehörden.

Zugleich setzen wir einen Schwerpunkt bei einem aktuellen Brennpunkt-Thema. Das ist die zunehmende Wohnungsnot von Menschen mit niedrigem Einkommen und von Familien in den größten Städten. So will DIE LINKE in den nächsten beiden Jahren zusätzlich 20 bzw. 40 Millionen Euro in die Wohnraumförderung stecken. Ziel: In Leipzig und Dresden sollten pro Jahr je 2.000 bezahlbare Wohnungen entstehen. Zudem soll mit diesen Mitteln barrierefreies und altersgerechtes Wohnen ermöglicht werden, dies gilt auch für kleinere Städte und Gemeinden.

Insgesamt wollen wir in den Jahren 2017 und 2018 jeweils 543,13 bzw. 586,24 Millionen Euro mehr ausgeben. Dem stehen Finanzierungsvorschläge in Höhe von 509,52 bzw. 621,13 Millionen Euro gegenüber. Somit ist der aus unserer Sicht notwendige Mehrbedarf komplett gedeckt, ohne dass die Haushaltsrücklage angegriffen wird oder neue Schulden gemacht werden. Insgesamt unterbreiten wir in unserem nunmehr neunten Alternativen Haushaltsansatz 157 Veränderungsvorschläge gegenüber dem Regierungsentwurf.

Ministerpräsident Tillich hatte mit seiner Vorgabe von 2009, den öffentlichen Dienst des Freistaats um ein Fünftel auf 70.000 Stellen zu schrumpfen, den Staat in Sachsen auf Kosten des Gemeinwohls geschwächt. Dem großen Sozialkahlschlag von 2010 folgte ein jahrelanges Armrechnen der sächsischen Staatsfinanzen. Ergebnis: Von 2011 bis 2016 wurden jährlich planmäßig im Durchschnitt über 500 Millionen Euro weniger aus Haushaltsrücklagen entnommen, als dem Freistaat Sachsen an Steuermehreinnahmen zuflossen.

Die Menschen brauchen eine starke öffentliche Hand für die Gewährleistung des sozialen Zusammenhaltes. Gerade in Sachsen driftet die Gesellschaft immer mehr auseinander, das führt zu Polarisierung und Radikalisierung. Dafür zeichnet vor allem eine kleingeistige CDU-Politik verantwortlich, die sich nach dem Aufbruch Anfang der neunziger Jahre ins bürokratische Mittelmaß zurückgezogen hat. Wir glauben: Sachsen geht besser, sozialer Zusammenhalt ist machbar. Das zeigt unser Alternativer Haushaltsansatz, der nicht mehr Geld braucht als der Regierungsentwurf, aber mehr Ideen für Sachsens Zukunft hat.

Verena Meiwald, Obfrau der Linksfraktion im Haushalts- und Finanzausschuss, fügt hinzu:
Unsere Maxime ist: Mehr Sein als Schein – deshalb wollen wir die teure und überflüssige Imagekampagne „So geht sächsisch“ auf null setzen. In einem Land, in dem jedes fünfte Kind in Armut lebt, sind stattdessen Investitionen in die soziale Substanz nötig. So verdoppelt unser Haushalts-Ansatz die Mittel für Jugendsozialarbeit auf 30 Millionen Euro pro Jahr (in zwei  Haushaltstiteln). Die Jugendpauschale soll auf 15 Euro erhöht werden, damit würde endlich die Kürzung von 2010 komplett zurückgenommen, unter Berücksichtigung der Tarifanpassungen.

Es ist eine elementare staatliche Aufgabe, Menschen aus Armut zu führen und in die Gesellschaft zu integrieren. Das bedeutet für uns auch, das Landesarbeitsmarktprogramm um einen auf Dauer angelegten öffentlichen Beschäftigungssektor zu erweitern – dafür wollen wir die Mittel zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit von 13 auf 20 Millionen Euro pro Jahr aufstocken. Nur jeder siebte Langzeitarbeitslose über 50, der aus der Hartz-IV-Statistik ausscheidet, findet eine Anstellung auf dem ersten Arbeitsmarkt. Das zeigt den Handlungsbedarf.

Viel wird vom Ehrenamt geredet, viel zu wenig von Seiten der Regierungspolitik dafür getan. Das bekommen nicht zuletzt die Freiwilligen Feuerwehren zu spüren. Damit ihre Gebäude, Geräte und Schutzausrüstung nicht immer mehr veralten und der Investitionsstau etwas abgebaut wird, setzen wir uns für entsprechende Zuweisungen an die Kommunen für den Brandschutz in Höhe von je zehn Millionen Euro pro Jahr ein. Den Jugendfeuerwehren wiederum möchten wir 20 Prozent mehr zukommen lassen, das sind dann 300.000 Euro pro Jahr.

Sport und Kultur haben bekanntlich eine große Bedeutung für die Pflege des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Ich freue mich natürlich persönlich besonders, dass meine Fraktion Fußballfanprojekte so sehr wertschätzt, dass mit unserem Alternativen Haushaltsansatz für die sechs Fanprojekte die maximale Kofinanzierung durch DFL und DFB ermöglicht werden kann. Bei den Investitionen in Sportstätten lehnen wir die von der Koalition geplante Absenkung angesichts des gigantischen Investitionstaus ab. – Bei den Kulturräumen legen wir für beide Jahre zusammen 17 Millionen Euro drauf, damit die Ausbeutung in den meisten Theatern und Orchestern Sachsens ein Ende hat und ordentlich nach Tarif bezahlt werden kann.

Wir beseitigen mit unserem Alternativen Haushaltsansatz die finanzielle Diskriminierung der Gehörlosen gegenüber den Blinden. Ihr monatlicher Nachteilsausgleich ist demgemäß von 103 auf 350 Euro anzuheben.

Nicht kleckern, sondern klotzen gilt für die Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs im ländlichen Raum. Hierfür wollen wir im Doppelhaushalt insgesamt 236,34 Millionen Euro mehr einsetzen. So sollen auch die Zweckverbände in die Lage versetzt werden, Schritt für Schritt eine flächendeckende Mobilität für alle zu ermöglichen, die nicht immer und überall mit dem eigenen Auto unterwegs sein können oder wollen.

Mehreinnahmen in Größenordnungen ergeben sich einer realistischen Berechnung von Steuer- und Lotterieeinnahmen. Wir wollen ja im Unterschied zum CDU-Finanzminister kein Geld bunkern, sondern in die Zukunft des Landes investieren.

Zur gestiegenen Zahl der von sächsischen Jugendämtern eingeleiteten Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls
https://www.statistik.sachsen.de/download/200_MI-2016/MI-146-2016.pdf
erklärt Janina Pfau, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

„Die gestiegene Anzahl der betroffenen Kinder schockiert, der negative Trend dauert aber schon mehrere Jahre an. Das zeigt auch die ständig steigende Zahl an Hilfen zur Erziehung. Vernachlässigung, Misshandlungen und sexuelle Gewalt haben Auswirkungen auf die  psychische und körperliche Entwicklung der Kinder und Jugendlichen. Die Betroffenen  benötigen eine besondere Betreuung.

Ziel muss es sein, dass es gar nicht erst zu Vernachlässigungen und Gewalt an Kindern kommt und dass bei Gefährdung frühzeitig gehandelt wird. Prävention ist hier ein wichtiger Ansatzpunkt, angefangen in den Kitas, Schulen, aber auch in der Kinder- und Jugendhilfe. Dazu muss aber auch die finanzielle Ausstattung vom Land vorhanden sein. Wir fordern zusätzlich eine existenzsichernde Kindergrundsicherung zur Minderung materieller Not von Kindern, aber auch die Aufnahme der Rechte von Kindern und Jugendlichen in das Grundgesetz sowie die vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention.“

Kerstin Lauterbach, familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, fügt hinzu:

„Niederschwellige Angebote für Familien sowie der weitere Ausbau von frühen Hilfen, um  schon bei ersten kleinen Anzeichen reagieren zu können, sind wichtig. An der CDU/SPD Koalition ist es nun, im Rahmen der Haushaltsplanung 2017/18 die Angebote der Familien- und Beratungszentren nicht weiter zu kürzen. Denn gerade auch im ländlichen Raum benötigen Familien diese Angebote. Die Koalition hat leider noch nicht erkannt, dass solche niederschwelligen Angebote erst nach einigen Jahren wirken. Sparen ist hier einfach der falsche Ansatz.”

Häusliche Gewalt ist die häufigste Ursache von Verletzungen bei Frauen, häufiger als Verkehrsunfälle und Krebs zusammen genommen. Anders gesagt: das eigene Zuhause ist für Frauen der gefährlichste Ort für die eigene Gesundheit.

In der großen Mehrheit der Fälle sind Frauen die Opfer und Männer die Täter. Doch auch Männer werden Opfer häuslicher Gewalt durch ihre Beziehungspartnerin oder ihren Beziehungspartner.

Obwohl die Zahlen der Betroffenen derartig hoch sind, ist das Thema häusliche Gewalt nach wie vor ein Tabuthema. Noch immer wird den Betroffenen häufig nicht geglaubt, die Gewalt
als Familienstreit abgetan und den Opfern eine Mitschuld gegeben. Zudem leidet das Netz an Frauenschutzhäusern und Beratungseinrichtungen an chronischer Unterfinanzierung.
Die Platzkapazitäten der Frauenschutzhäuser in Sachsen sind in den letzten Jahren sogar noch gesunken, von 290 im Jahr 2009 auf heute 240. Und das, obwohl die Zahlen von Rat- und Schutzsuchenden kontinuierlich stiegen. Eine Männerschutzwohnung gibt es nach wie vor nicht.

Um dem Thema mehr Öffentlichkeit zu verschaffen, über Folgen und mögliche Ursachen aufzuklären und vor allem, ein deutliches Zeichen zu setzen, dass häusliche Gewalt keine
Privatangelegenheit ist, sondern ein gesellschaftliches Problem haben die beiden Abgeordneten der LINKEN Sarah Buddeberg (MdL) und Dr. Cornlia Ernst (MdEP) die Ausstellung Hinter verschlossenen Türen – Einblicke zur Häuslichen Gewalt entwickelt. Diese soll durch ganz Sachsen touren und an den verschiedensten Orten Aufmerksamkeit und Sensibilisierung für dieses wichtige Thema schaffen.

Am 29.Juni 2016 wird die Ausstellung am Theaterplatz in Plauen ab 12.00 Uhr zu sehen sein.