Die Gesamtzahl der Inobhutnahmen im Freistaat ist 2018 leicht gesunken (2017: 3.855; 2018: 3.301). Das begrüße ich, denn der beste Ort zum Aufwachsen ist in der Regel die eigene Familie. Allerdings gibt es noch immer deutlich mehr Inobhutnahmen als etwa 2014 (2.800).

Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die wegen eigener Suchtprobleme in Obhut genommen wurden, stieg innerhalb eines Jahres von 130 auf 280 Betroffene. Der stärkste Anstieg in diesem Bereich lässt sich in Leipzig beobachten, wo 89 zusätzliche Inobhutnahmen wegen Suchtproblemen registriert wurden. In Leipzig und Zwickau hat sich auch Gesamtzahl der Inobhutnahmen deutlich erhöht. Dies zeigt: Der Stellenzuwachs der letzten Jahre in der Drogen- und Suchtberatung reicht nicht aus. Es muss noch stärker in Prävention investiert werden.

Nachdem die Landesregierung 2017 noch behauptet hatte, die Zahl der wohnungs- und obdachlosen Kinder und Jugendlichen werde seit 2008 nicht mehr statistisch erfasst (Drucksache 6/9354), legt sie nun immerhin aktuelle Zahlen vor. Immer mehr junge Menschen mussten wegen Wohnungsproblemen in Obhut genommen werden (2017: 284; 2018: 416). Die Bereiche Häusliche Gewalt und Drogenmissbrauch der Eltern, die laut den Erfahrungen der Beratungsstellen zunehmende Probleme darstellen, werden hingegen nicht erhoben. Einen kleinen Anhaltspunkt bietet das erfasste Merkmal „Anzeichen für (körperliche/psychische) Misshandlung“. Auch in diesem dritten Bereich ist ein Anstieg zu verzeichnen (2017: 258; 2018: 352).

Wieder einmal komme ich zu dem Schluss, dass die Staatsregierung an diesen Problemen nicht wirklich interessiert ist. In Zukunft muss deutlich mehr für Kinder und Jugendliche getan werden, um ihnen einen guten Start ins Erwachsenenleben zu ermöglichen. Der erste Schritt wäre eine Kindergrundsicherung.

Kerstin Lauterbach, familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, sagt dazu: Steigende Ausgaben vor allem für Hilfen zur Erziehung legen nahe, dass immer mehr Kinder und Jugendliche Hilfe brauchen. Diese Entwicklung gibt es seit 2008. Das Sächsische  Kinderschutzgesetz lief 2015 aus. Im Doppelhaushalt 2017/2018 hat die CDU-SPD-Regierung die Mittel für die entsprechenden Netzwerke für Kinderschutz trotzdem enorm gekürzt.

Das Sozialministerium sollte höhere Ausgaben nicht einfach hinnehmen, sondern mit wissenschaftlicher Begleitung nach Ursachen forschen. Bisher sperrt sich die Staatsregierung dagegen. Das musste ich erst gestern wieder zur Kenntnis nehmen, als ich an einer Sitzung der Expertenkommission teilnahm, die das System der Hilfen zur Erziehung neu strukturieren soll. Schlussfolgerungen müssen offen angesprochen werden, etwa zu den Bereichen Kinder- und Jugendpsychiatrie, Schulbegleitung oder Frühförderung! Besonderes Augenmerk verdienen drogenbelastete Familien mit kleinen Kindern. Außerdem muss wieder stärker um Pflegeeltern geworben werden, die ordentlich zu begleiten sind. Ich hoffe, dass die Probleme fraktionsübergreifend und schnell gelöst werden, auch damit die Beschäftigten in den Jugendämtern Sicherheit für den Umgang mit den Betroffenen bekommen. Das Thema taugt nicht für Parteipolitik.

 Janina Pfau, kinder- und jugendpolitische Sprecherin, erklärt: Die Jugendämter haben immer mehr Fälle zu bearbeiten, und es wird immer schwerer, Kinder wieder in ihre Familien zu integrieren. Außerdem gibt es insgesamt noch immer zu wenige Pflegefamilien. Vernachlässigung, Misshandlungen und sexuelle Gewalt schädigen die psychische und körperliche Entwicklung der Kinder und Jugendlichen, die eine besondere Betreuung benötigen. Ziel staatlichen Handelns muss es sein, dass es gar nicht erst zu Vernachlässigungen und Gewalt an Kindern kommt und dass bei Gefährdung frühzeitig gehandelt wird. Wir treten dafür ein, die 1992 von Deutschland ratifizierten UN-Kinderrechtskonvention vollständig umzusetzen und die Rechte von Kindern und Jugendlichen ins Grundgesetz aufzunehmen.

Einen kleinen Teil des Dialoges für Sachen wird die Drogenpolitik einnehmen. Dazu stellte der Landesverband die Sucht- und drogenpolitischen Leitlinien zur Diskussion. Im Gegensatz zu beispielsweise den Bildungs- oder Kommunalpolitischen Leitlinien, haben nur wenige Mitglieder aber auch Bürger schon Erfahrungen im Umgang damit gemacht. Durch die Unwissenheit, aber auch durch falsche Darstellungen ist das Drogenthema ein sehr wichtiges sowie aber auch sensibles Thema.

Um gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern über diese Leitlinien zu diskutieren, luden am 29. Oktober die Linksjugend Vogtland und die Sozialistische Linke Vogtland zu einer Diskussionsrunde ein. Als fachkundigen Diskussionspartner konnten wir René Jalaß begrüßen. Er hat an der Erarbeitung der Leitlinien mitgewirkt. Eine Vertreterin aus dem Jungendparlament brachte uns ihre Erfahrungen aus dem Vogtland näher. Auch hatte sich ein diskussionsfreudiges Publikum versammelt.

Kritisiert wurde vor allem die bisherige willkürliche Einteilung in legale und illegale Drogen. Das Argument, dass „legale Drogen“ nicht so gefährlich wären, wie „illegale Drogen“ ist falsch. Alle Süchte sind schädlich. Die gesundheitlichen Probleme entstehen bei den KonsumiererInnen von illegalen Drogen vor allem durch die Umstände, wie sie Drogen konsumieren müssen, da sie kriminalisiert werden. Aber auch durch fehlende Qualitätskontrollen.

Klar war allen TeilnehmerInnen, dass es Drogen schon immer in der Geschichte der Menschen gegeben hat und dass wir Drogen nicht so einfach verschwinden lassen können. Es wurden verschiedene Vorschläge gemacht, wie die Drogenpolitik verändert werden könnte. Beispielsweise wurde vorgeschlagen, dass Drogen in Zukunft vom Staat verkauft werden sollen, damit wäre die Qualität gewährleistest und die medizinische und psychologische Betreuung, aber auch der jetzige kriminelle Drogenmarkt nicht mehr rentabel. Ein Teilnehmer meinte, der Staat würde damit aber auf Kosten der Abhängigen, Gewinn machen. Das Gegenargument dazu war, dass die Süchtigen ihre Drogen so oder so kaufen, wenn sie aber vom Staat verkauft werden, würden diese nicht verunreinigt sein, es würde eine kontrollierte Abgabe erfolgen und das eingenommene Geld muss dann in Projekte der Suchtberatung, Hilfsangebote und Präventionsangebote fließen.

Kritisiert wurde auch die fehlenden Stellen und Gelder im Bereich der Prävention, sowie die langfristige Sicherung der sächsischen Suchtberatungs- und -behandlungsstellen. Kinder und Jugendliche müssen schon früh über Drogen aufgeklärt werden, dabei reicht es nicht einen Polizeibeamten mit dem Drogenkoffer in die Schulen zu schicken.