Dazu Janina Pfau Landratskandidatin der LINKEN: „Der Austritt aus dem Arbeitgeberverband bedeutet, dass die bestehenden Tarifverträge nicht mehr binden sind. Was der Geschäftsführer des POB, Herr Schwui, hier macht, ist unverantwortlich gegenüber den Angestellten der Unternehmen. Aufgrund des Fachkräftemangels besteht die Gefahr, dass Angestellt sich einen anderen Arbeitgeber suchen und damit nicht mehr alle Strecken im Vogtland bedient werden können. Ich fordere den VVV auf, auf eine Tarifbindung zu bestehen.

Wir benötigen im Vogtlandkreis mehr und nicht weniger Unternehmen mit einer Tarifbindung. Nur so kann das Vogtland endlich sein Image als Billiglohnregion loswerden. Der VVV hat zusammen mit der Landkreisverwaltung eine Verantwortung gegenüber der Region, aber auch gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, welche in ihrem Auftrag unseren ÖPNV täglich aufrechterhalten.

Dieser Vorfall zeigt wieder, dass es an der Zeit ist, dass wir den Busverkehr endlich rekommunalisieren, nur wenn der ÖPNV unmittelbar der öffentlichen Hand untersteht, können solche Manöver vermieden werden. Der Landkreis muss jetzt in die Verhandlungen gehen, um auch zukünftig sichere Verbindungen im Busverkehr für die Vogtländerinnen und Vogtländer  zu erhalten und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein sicheres Arbeitsverhältnis zu bieten.“

Dazu Landratskandidatin Janina Pfau: „Das der Träger der Paracelsus-Kliniken schon geraume Zeit das Anliegen hat, die im Vogtland befindlichen Kliniken in Reichenbach, Adorf und Schöneck zu verkaufen, wird schon länger hinter vorgehaltener Hand geahnt. Wenn jetzt das HBK eine Klinik aus dem Verbund herauskauft, hat das natürlich auch Auswirkungen auf die Zukunft der Kliniken im Vogtland, da beispielsweise Abrechnungen oder Einkauf zusammen mit der Zwickauer Paracelsus-Klinik getätigt werden. Aus diesem Grund wiederhole ich meine Forderung von (vor) 2018. Wir müssen die Kliniken in einer eigenen Struktur rekommunalisieren, um dem Versorgungsauftrag gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern aufrecht zu erhalten. Der Vogtlandkreis muss jetzt schnellstmöglich in Verhandlungen mit dem Träger einsteigen. Wichtig ist hier, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Sicherheiten bekommen.“

Henry Ruß, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag: „Der Bereich Reichenbach ist medizinisch unterversorgt, mit dem Wegfall der Klinik und dem MVZ würden viele Reichenbacherinnen und Reichenbacher ohne Versorgung dastehen, da in der Region alle Ärzte ausgelastet sind. Wir müssen endlich eine dauerhafte Lösung finden und die sehe ich nur in einer Rekommunalisierung.“

Landratskandidatin Janina Pfau dazu: „In einem Artikel wurde ich als die „Hartnäckige“ bezeichnet und deshalb werde ich auch im 2.Wahlgang antreten. Die Vogtländerinnen und Vogtländer sollen auch bei diesem Wahlgang die Möglichkeit haben, eine moderne, transparente und bürgerfreundliche Landrätin zu wählen. Ich stehe immer noch dazu, dass es ein „weiter so“ im Landkreis nicht geben darf. Im Sinne der Demokratie und der Wahlbeteiligung möchte ich den Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit geben, dass sie auch am 3. Juli ihr Wahlrecht wahrnehmen können, ohne konservativ wählen zu müssen.“

Am kommenden Dienstag den 06.08.2019 wird Janina Pfau Direktkandidatin, sowie Listenkandidatin der LINKEN ab 09:30 Uhr in Oelsnitz/Vogtland auf dem Marktplatz mit einer Kochshow für ihre Inhalte werben.

„Es ist schon Tradition, dass wir mit unserer kleinen Kochshow im Vogtland unterwegs sind . Wir kochen gemeinsam, reden über die aktuelle Politik und warum die Bürgerinnen und Bürger zur Landtagswahl DIE LINKE wählen sollten. Es wird eine leckere Kartoffelsuppe geben und alle sind eingeladen unsere Kochkünste zu testen. Die Suppe ist natürlich kostenfrei.“ so Janina Pfau.

Daran gibt es nichts zu deuteln: In Plauen durften Nazis uniformiert, mit Fackeln und Trommeln marschieren. Es ist mehr als offensichtlich, dass der „III. Weg“ zurück ins „Dritte Reich“ führen soll. Wir haben kein Verständnis dafür, dass die Kundgebung in dieser Form genehmigt worden ist. § 3 (1) des Sächsischen Versammlungsgesetzes sagt eindeutig: „Es ist verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen, wenn infolge des äußeren Erscheinungsbildes oder durch die Ausgestaltung der Versammlung Gewaltbereitschaft vermittelt und dadurch auf andere Versammlungsteilnehmer oder Außenstehende einschüchternd eingewirkt wird.“ Aus unserer Sicht besteht kein Zweifel daran, dass Einschüchterung zu den Zielen der Versammlung gehört hat. Dass die Uniformierung dennoch nicht unterbunden worden ist, ist ein fatales Zeichen und darf sich nicht wiederholen. Das war nicht das erste Mal, dass der Vogtlandkreis Trommeln, Pyrotechnik und Uniformierung genehmigt hat.

Wir sind froh, dass wir vor Ort friedlichen und starken Gegenprotest erleben durften – auch aus der Stadtgesellschaft. Etiketten wie „Kleinstpartei“ dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass von solchen Gruppierungen eine Gefahr für die Demokratie ausgeht. Niemand darf diese Gefahr kleinreden. Es ist gut und richtig, dass der Ministerpräsident „Rechtsextreme Netzwerke zerschlagen“ will. Besser wäre es, sie gar nicht erst entstehen zu lassen. Daran müssen die Landesregierung und alle weiteren staatlichen Ebenen und Behörden im Freistaat arbeiten – im Schulterschluss mit allen demokratischen Kräften der Zivilgesellschaft.
Wir werden nun im Landtag auf Aufklärung dringen, wie es zur Genehmigung dieses Fackelmarsches uniformierter Nazis kommen konnte und weshalb die Gesetzeslage nicht durchgesetzt worden ist.

Mehr zu diesem Thema:

http://www.janina-pfau.de/stange-kritisiert-woeller-uniformierte-naziaufmaersche-stoppt-man-mit-gesetzes-anwendung-nicht-austesten-von-grenzen/

U18-Bundestagswahl am 15. September / Janina Pfau: Politische Mitbestimmung von Jugendlichen fördern – Wahlalter runter!

Am morgigen 15. September findet die U18-Wahl zur Bundestagswahl statt. Seit 1996 bietet sie Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren neun Tage vor dem offiziellen Wahltermin die Möglichkeit, sich am politischen Geschehen zu Beteiligen.

Janina Pfau, Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt dazu: 

Wenn es um Themen geht, die Kinder und Jugendliche betreffen, wird in der Regel nur über junge Menschen gesprochen und nicht mit ihnen. Dabei sind Jugendliche mitnichten politikverdrossen, viele wollen sich engagieren und etwas verändern. Dabei brauchen sie vielseitige Unterstützung, auch die der „großen“ Politik.

Ich verfolge die U18-Wahl schon Jahren mit besonderem Interesse. In ihnen drückt sich das Interesse junger Menschen an Politik und sozialem Engagement aus. Jugendliche können auch schon mit 16 Jahren politische Abläufe und die Ansichten der Parteien kritisch beurteilen. Deshalb fordern wir seit längerem die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre, ebenso wie mehr Möglichkeiten der direkten Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche. Der Freistaat muss die Jugendverbandsarbeit sowie die Kinder- und Jugendparlamente noch stärker fördern.

Ich hoffe, dass möglichst viele Mädchen und Jungen die U18-Wahl nutzen werden, um sich Gehör zu verschaffen.“

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

große Politik fängt im Kleinen an! Gerade auf örtlicher Ebene zählen Ehrlichkeit und Einsatzfreude zu den wichtigsten Eigenschaften, die Gemeinderäte und Ortschaftsräte haben sollten. Da sind große Versprechen fehl am Platz, wichtig ist der sinnvolle Blick auf das Machbare.

Es gibt Entscheidungen, welche für den Bürger unangenehm sind, jedoch bringen Offenheit und Transparenz oft Verständnis. Aufgrund immer knapper werdender Finanzen sind die Handlungsräume begrenzt.

Als gebürtige Mechelgrünerin liegt mir das Wohl der Gemeinde Neuensalz sehr am Herzen. Dazu gehört für mich auch der Erhalt der Eigenständigkeit der Gemeinde. Unsere Dörfer müssen für Alt und Jung lebens- und liebenswert bleiben. Dazu gehört beispielsweise die Erhaltung unsere eigenen Einrichtungen wie Kindergarten und Grundschule. Meine Entscheidungen werde ich stets mit Blick auf soziale Verträglichkeit und im Einklang mit den Zielen der Partei DIE LINKE treffen.

Als Landtagsabgeordnete stehe ich natürlich auch allen Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde, für Probleme die nicht nur die Gemeinde betreffen, zur Verfügung.

Am 2. Advent steht die Familie im Vordergrund. Ich bitte Sie dennoch, gehen Sie zur Wahl und entscheiden Sie mit, wer in den nächsten Jahren die Entscheidungen für die Gemeinde treffen soll.

Ich wünsche Ihnen schöne und erholsame Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Ihre Janina Pfau

Dieses mal war die Frauentour im Vogtland unterwegs.

Diskussionsveranstaltung mit dem Partevorsitzenden Bernd Riexinger und Sabine Zimmermann, MdB   am Montag, 18. August 2014, ab 18 Uhr Jugendherberge »Alte Feuerwache«, Neundorfer Straße 3, 08523 Plauen

Arbeit muss fair sein. Überall.

Liebe Wählerinnen und Wähler,

bald sind Landtagswahlen! Sie können mitentscheiden, wie es in Ihrem Bundesland weitergehen soll. Und Sie können dafür sorgen, dass soziale und gerechte Politik in Ihrem Land ein stärkeres Gewicht bekommt – mit der LINKEN.

Ich denke etwa an die Arbeitsverhältnisse: Bereits ein Viertel aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind in sogenannten prekären Beschäftigungsformen tätig. Niedriglöhne, Minijobs und Leiharbeit nehmen weiter zu. Sie reichen oft nicht zum Leben. DIE LINKE fordert dagegen einen Mindestlohn ohne Ausnahmen. In einer Höhe, die auch das Leben im Alter absichert.

Wir lehnen das erhöhte Renteneintrittsalter mit 67 Jahren ab und stehen für Rentengerechtigkeit in Ost und West.

Wir wollen Hartz IV abschaffen und dafür eine Absicherung einführen, die ohne Sanktionen auskommt und die so hoch ist, dass jede/r davon in Würde leben kann.

DIE LINKE engagiert sich gegen Armut und Kinderarmut – auch bei Ihnen vor Ort. Die Schere zwischen den Reichsten und den Ärmsten klafft immer weiter auseinander. Besonders hier in Ostdeutschland ist die Vermögensverteilung extrem ungerecht. 25 Jahre nach dem Mauerfall sind die Löhne immer noch niedriger und die Arbeitslosigkeit deutlich höher als im Westen. Das muss sich endlich ändern!

Zu einem guten Leben gehört auch die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie bzw. Freizeit. Wir fordern bessere und gebührenfreie Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Und wir setzen uns für familienfreundliche Arbeitszeiten ein.

Für uns ist klar: Gute Arbeit und ein gutes Leben gehen Hand in Hand. DIE LINKE hat im Landtag, in den Städten und Gemeinden gute Arbeit geleistet. Aber es gibt auch noch viel zu tun – lassen Sie uns darüber sprechen, was Sie bewegt. Diskutieren Sie mit mir und unseren Kandidatinnen und Kandidaten. Die Veranstaltung ist kostenfrei.

Ihr Bernd Riexinger