Geschlossene Hausarztpraxen in jeder Stadt, immer längere Wartezeiten, rote Zahlen bei Krankenhäusern und überlastete Pflegekräfte zeigen: Die Gesundheitsversorgung im Südwesten des Freistaats gerät zunehmend aus dem Gleichgewicht. Mit der Gesundheitstour geht die BSW-Landtagsfraktion gezielt in den direkten Austausch vor Ort. An öffentlichen Plätzen werden konkrete Probleme der Bürger gehört, erfasst und zu einem belastbaren Lagebild verdichtet. Ziel ist es, die Sorgen der Bürger und die tatsächliche Versorgungssituation sichtbar zu machen, sowie politischen Handlungsdruck zu erzeugen; für eine wohnortnahe, verlässliche und am Wohl der Bürger Sachsens orientierte Gesundheitsversorgung. In den Städten wie auf dem Land.

28.04. Chemnitz, Neumarkt / 11:00 – 15:00 Uhr
21.05. Stollberg, Hauptmarkt 1 / 10:00 – 15:00 Uhr
22.05. Annaberg-Buchholz, Markt 1 / 10:00 – 15:00 Uhr
27.05. Olbernhau, Markt 1 / 10:00 – 14:00 Uhr
09.06. Kirchberg, Markt / 09:00 – 12:00 Uhr
11.06. Sachsenmarkt Werdau, Markt / 09:00 – 12:00 Uhr
18.06. Zwickau, Innere Plaunsche Straße 22 / 10:00 – 13:00 Uhr
02.09. Plauen, Theaterplatz 1 / 13:00 – 17:00 Uhr
11.09. Oelsnitz/V. Markt 3 / 09:00 – 13:00 Uhr
28.09. Chemnitz, Neumarkt / 11:00 Uhr – 15:00 Uhr

Wir freuen uns, euch an unseren Infoständen Begrüßen zu dürfen.
Janina Pfau, Ronny Kupke, Ulf Lange, Nico Rudolph, Dr. Ingolf Huhn und Bernd Rudolph.

Die AfD hat aufgrund ihrer 1/5 Stimmenanteil eine Sondersitzung des Kreistages zur Einberufung einer AG zu Rekommunaliserung der Krankenhäuser im Vogtland einberufen.

Dazu Janina Pfau Kreisrätin und Landtagsabgeordnete für BSW: „Nur weil die AFD nicht in der Lage ist, ihre Anträge rechtzeitig für eine geplante Kreistagssitzung einzureichen, nutzt man nun das Mittel der Einberufung von 1/5 der Kreisräte.

Dies ist insbesondere ärgerlich, da es sich nicht um ein Thema handelt, dass nicht auch beim nächsten Kreistag behandelt hätte werden können und diese Sondersitzung dem klammen Kreishaushalt einiges an Geld kostet. Auch für das BSW gehören Krankenhäuser in die öffentliche Hand! Was uns hier aber vorgelegt wird hat keinerlei Sinnhaftigkeit. Alle aufgeführten Kliniken stehen momentan nicht zum Verkauf oder befinden sich in der Insolvenz. Was soll also eine AG hier bringen? Selbst wenn einer der Betreiber bereit wäre zu verkaufen, würde eine solche Aktion den Preis enorm in die Höhe treiben. Es ist auch nicht verständlich, warum bei der Aufzählung das Vogtlandklinikum in Plauen fehlt. Die AG soll dann innerhalb von 4 Monaten einen Bericht vorlegen, obwohl niemand weiß, wie es auf Bundesebene mit der Krankenhausreform weitergehen soll Der Antrag ist eine billige Wahlkampftaktik, die den Bürgerinnen und Bürgern rein gar nichts für einen bessere medizinische Versorgung im Vogtland bringt.“

Dazu Fraktionsvorsitzender Henry Ruß: „Reichenbach gilt schon lange als medizinisch unterversorgte Region. Mit dem Verlust des Krankenhauses würde sich die Situation noch verschärfen und auch das MVZ steht damit auf der Kippe. Sicherlich könnten dann auch die Hilfezeiten für Notfälle nicht mehr in Reichenbach eingehalten werden. Der Kreistag hat auch eine Verantwortung für die Region Reichenbach und muss eine Rekommunalisierung in Betracht ziehen. Wir sind es den Patient*innen und den Mitarbeiter*innen schuldig alle Möglichkeiten zum Erhalt des Klinikums in Betracht zu ziehen. Bemühungen hinsichtlich einer Rekommunalisierung von Seiten der Verantwortlichen im Landkreis waren jedoch bisher nicht zu erkennen. “

Die stellv. Fraktionsvorsitzende Janina Pfau ergänzt: „Wir hätten heute kein Problem, wenn schon 2018 der Landkreis die vogtländischen Paracelsus Kliniken übernommen hätte. Aber wie schon 2018 kommt auch jetzt keine Initiative vom CDU-Landrat zur Rekommunalisierung. Der Landkreis hat aber eine Verantwortung für Daseinsvorsorge seiner Bürger*innen und nein, die Annahme, dass private Krankenhäuser besser sind als Kommunale, ist einfach widerlegt. Ich möchte deshalb noch einmal betonen, Gesundheit ist keine Ware und deswegen kann man auch ein Krankenhaus, wenn sich kein Investor findet, nicht einfach auf dem Schrottplatz entsorgen wie ein altes Auto, sondern muss hier auch Verantwortung für die Bürger*innen im nördlichen Vogtland übernehmen.“

Es ist auch eine billige Ausrede, dass das Landratsamt momentan nichts machen kann. Es ist bekannt, dass der 1. Beigeordnete noch in seiner Amtszeit und nicht zurückgetreten ist und somit kann er als offizieller Vertreter des Landrates jetzt schon in die Verhandlungen mit dem Träger gehen. Auch den neuen Landrat hindert nichts daran, sich jetzt schon zu beteiligen. Entscheiden muss es zum Schluss so oder so der Kreistag.

Gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sowie den Patient*innen ist das Verhalten unangemessen. Auch die Petition von Herrn Hösl ist eher lachhaft, da der Präsident des Landtages nichts mit den Krankenhäusern zu tun hat. Herr Hösl selbst könnte doch das nötige Geld aus dem Landeshaushalt über die Regierungskoalition organisieren.

Ich wiederhole meine Forderung von 2018 und 2022 – alle Paracelsuskliniken im Vogtland, also auch Adorf und Schöneck, in eine eigene kommunale Gesellschaft zu überführen. Schnelles Handeln ist jetzt gefragt, auch in der politischen Sommerpause, damit wir den Pflegekräften, den Ärztinnen und Ärzten und auch den Auszubildenden Sicherheit geben können.“

Dazu Landratskandidatin Janina Pfau: „Das der Träger der Paracelsus-Kliniken schon geraume Zeit das Anliegen hat, die im Vogtland befindlichen Kliniken in Reichenbach, Adorf und Schöneck zu verkaufen, wird schon länger hinter vorgehaltener Hand geahnt. Wenn jetzt das HBK eine Klinik aus dem Verbund herauskauft, hat das natürlich auch Auswirkungen auf die Zukunft der Kliniken im Vogtland, da beispielsweise Abrechnungen oder Einkauf zusammen mit der Zwickauer Paracelsus-Klinik getätigt werden. Aus diesem Grund wiederhole ich meine Forderung von (vor) 2018. Wir müssen die Kliniken in einer eigenen Struktur rekommunalisieren, um dem Versorgungsauftrag gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern aufrecht zu erhalten. Der Vogtlandkreis muss jetzt schnellstmöglich in Verhandlungen mit dem Träger einsteigen. Wichtig ist hier, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Sicherheiten bekommen.“

Henry Ruß, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag: „Der Bereich Reichenbach ist medizinisch unterversorgt, mit dem Wegfall der Klinik und dem MVZ würden viele Reichenbacherinnen und Reichenbacher ohne Versorgung dastehen, da in der Region alle Ärzte ausgelastet sind. Wir müssen endlich eine dauerhafte Lösung finden und die sehe ich nur in einer Rekommunalisierung.“

In der letzten Woche hatten noch die Vertreter von sächsischem Sozialministerium (SMS) und Landkreis gemeinsam mit dem Insolvenzverwalter über die Zukunft des Klinikums beraten, veröffentliche Resultate aus dem Gespräch waren reine Phrasen ohne jegliche Aussagen für die Zukunft der medizinisch unterversorgten Region und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Susanne Schaper:

„Wenn durch die Insolvenz eines Krankenhauses die medizinische Versorgung in einer Region bedroht ist, so ist die einzig logische Konsequenz, es zu rekommunalisieren und es so zu retten. In unterversorgten Regionen, in denen es kaum noch Ärzte gibt, sind Krankenhäuser oft die einzige Anlaufstelle für kranke Menschen. Diese auf Grund privatwirtschaftlicher Fehlentscheidungen vom Versorgungsauftrag auszunehmen, halte ich für unverantwortlich. Hier sehe ich auch das Staatsministerium für Soziales, Verbraucherschutz und Gesundheit in der Pflicht, sich dafür einzusetzen, die Zukunft des insolventen Krankenhauses zu sichern und die Kommunen bzw. den Landkreis entsprechend zu unterstützen. Lässt man die Schließung zu und fordert nicht zur Rekommunalisierung auf, bricht die Staatsregierung ihren eigenen Koalitionsvertrag, in welchem sie die wohnortnahe und flächendeckende medizinische Versorgung zum Ziel setzte.“

Die vogtländische Landtagsabgeordnete und Kreisrätin der LINKEN, Janina Pfau:

„Leider wurde unser Antrag auf den geschlossenen Teil der Kreistagssitzung gesetzt, obwohl die öffentliche Behandlung beantragt wurde. Wie so oft hat Landrat Rolf Keil anscheinend wieder Angst vor den Bürgerinnen und Bürgern des Vogtlandes, denn die Begründung, es würde Interessen Dritter betreffen, ist scheinheilig. Ich appelliere aber noch einmal an alle Kreisräte, unserem Antrag zuzustimmen und die Verhandlungen zur Rekommunalisierung endlich aufzunehmen. Zu lange wird von CDU und SPD schon auf „abwarten“ verwiesen, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Angestellten des Klinikums brauchen aber ein klares Zeichen, dass der Kreis die medizinisch unterversorgte Region nicht noch weiter ausbluten lässt.“

Nach der Insolvenz der Paracelsius-Gruppe will die Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Vogtlands erreichen, dass der Landrat Verhandlungen mit den Insolvenzverwaltern aufnimmt und Konzepte erarbeitet, wie die betroffenen Krankenhäuser im Vogtland zurück in kommunale Trägerschaft überführt werden können. Die Fraktion stellt einen entsprechenden Antrag an den Kreistag. Janina Pfau, Vogtländer Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag und Kreisrätin der LINKEN im Vogtland, erklärt dazu:

„Die Kliniken in Reichenbach und in Adorf/Schöneck müssen wieder zurück in die Hand des Kreises. Hier steht die medizinische Grundversorgung einer unterversorgten Region auf dem Spiel. Der sächsische Krankenhausplan ist gerade in der Erarbeitung, daher müssen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden.

Jetzt müssen Verhandlungen aufgenommen werden und nicht erst, wenn die ganze Gruppe z.B. im Insolvenzverfahren verkauft ist und vielleicht eines der Krankenhäuser geschlossen werden soll. Das Problem ist, der Kreis ist in Haushaltskonsolidierung, und deshalb braucht er Unterstützung durch den Freistaat Sachsen.”

Anlässlich der Äußerungen von Sozialministerin Klepsch und Ministerpräsident Kretschmer beim „Sachsengespräch” in Reichenbach erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

„Wenn die Aussage des Ministerpräsidenten stimmt, dass er um eine Lösung „kämpfen” will und deshalb die Beschäftigten auffordere, sich jetzt nicht nach neuen Arbeitsplätzen umzusehen, dann muss er gegenüber dem Kreis verbindliche Unterstützung des Freistaates zusagen. Die Chance ist günstig für eine Rekommunalisierung, und diese Rückführung von Kliniken in kommunales Eigentum wäre zugleich ein gutes Signal für ganz Sachsen: Gesundheit ist keine Ware und gehört zur Grundversorgung der öffentlichen Hand – gerade auch in den ländlichen Regionen des Freistaates.

Im Interesse der Beschäftigten und Patienten hoffen wir, dass es sich nicht nur um eine der zahlreichen Ankündigungen Kretschmers handelt, von denen bisher noch keine in die Tat umgesetzt worden ist.”

Zu den Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen „Finanzbeziehungen zwischen kommunalen Krankenhäusern und Landkreisen“ (Parlamentsdrucksache 6/9407, mit Verweis darin auf Landtags-Drucksache 6/5795) und „Finanzbeziehungen zwischen dem Klinikum Obergöltzsch Rodewisch und dem Vogtlandkreis (Drucksache 6/9408) erklärt die Fragestellerin und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Susanne Schaper:

Im Jahr 2017 zahlt das Klinikum Obergöltzsch Rodewisch 388.696 Euro an den Vogtlandkreis. Und wie es scheint, ist das eine gängige Praxis in den Landkreisen. Dass gut wirtschaftende kommunale Kliniken derart zur Kasse gebeten werden, obwohl sie im Wettbewerb stehen, ist genauer betrachtet ein Skandal. Vor diesem Hintergrund verwundert es auch nicht, dass gerade im ländlichen Raum kommunale Krankenhäuser in Schieflage geraten und dann von privaten Trägern übernommen werden müssen.

Dass Landkreise in Hinblick auf die Schuldenbremse angehalten sind, ihre Haushalte zu konsolidieren und deshalb nach jedem verfügbaren Euro greifen, ist nachvollziehbar. Dass sie aber dafür in die Taschen der kommunalen Kliniken langen, welche selbst auf Fördermittel vom Freistaat angewiesen sind und sowieso schon aus ihren Renditen Investitionen finanzieren müssen, ist nicht hinnehmbar und sollte daher unterbunden werden.

Der Investitionsstau wird von der Krankenhausgesellschaft mit 350 Millionen Euro angemeldeten Maßnahmen beziffert. Gerade auch durch tägliche Veränderungen ergeben sich für die Krankenhäuser immer wieder neue Investitionserfordernisse, um die Kernversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Wir fordern daher von der Staatsregierung, den Selbstbedienungsladen kommunales Klinikum zu schließen und solche Finanzbeziehungen zu unterbinden.

Im Vergleich zu anderen Ländern, steht Deutschland nicht gut da: So betreut eine Pflegekraftbei uns im Durchschnitt 21 Patientinnen oder Patienten, in Dänemark zehn, in Norwegen neun und in den USA acht.

Nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Patientinnen und Patientenvon 2003 bis 2011 von 17,30 Millionen auf 18,34 Millionen gestiegen, während die Zahl der Pflegekräfte (Vollzeitäquivalente) von 2003 bis 2011 von 320 158 auf 310 817 zurück- gegangen ist. Dazu kommt, dass durch den medizinischen Fortschritt und die damit häufig verbundene sinkende Verweildauer der Patienten in den Krankenhäusern der Pflegeaufwand intensiver wird.

Da jeder Behandlungsfall durch eine Vergütungspauschale abgerechnet wird, lastet auf den Krankenhäusern der Druck, möglichst viele Behandlungsfälle vorzuweisen. Da aber qualifizierte Pflege nicht gesondert vergütet wird, versuchen Krankenhäuser oft, im Pflegebereich zu sparen. Leider existiert keine bundesgesetzliche Regelung, die die Anzahl der Pflegekräfte – etwa in Relation zu den Betten- und/oder Patienten-zahlen – für Krankenhäuser einheitlich und verbindlich festlegt.

Pflegekräfte und Gewerkschaftsvertreter berichten immer öfter von unhaltbaren Zuständen auf den Stationen, häufig arbeitet z.B. im Nachtdienst nur eine einzige Pflegekraft auf einer Station. Für ein Gespräch mit den Patientinnen und Patienten ist generell keine Zeit mehr. Wenn dann noch eine Pflegekraft krankheitsbedingt ausfällt, heißt dies für die anderen Pflegekräfte: Überstunden machen.

Leiharbeit ist hier kein Mittel zur Verbesserung, vielmehr ist eine verbindliche aus dem medizinischen Bedarf abgeleitete Personalbemessung in den Krankenhäusern, aber auch in Pflegeheimen, unverzichtbar.

DIE LINKE fordert deshalb eine bedarfsgerechte und solide Finanzierung von Krankenhäusern, Bund und Länder müssen dafür unbedingt ausreichend Mittel bereitstellen.