STALLPFLICHT UNGEEIGNET

SACHVERSTÄNDIGE FÜR LINKE FORDERUNG NACH ZIELGENAUEM KAMPF GEGEN VOGELGRIPPE

Im Sozialausschuss des Landtages fand heute eine Anhörung zum Antrag der Linksfraktion „Geflügelpest: Verhältnismäßige und konsequent risikoorientierte Anwendung von Schutzmaßnahmen nach der Geflügelpest-Verordnung sicherstellen“ statt (Drucksache 6/8885). Der Antrag stammt vom März 2017 und war die erste parlamentarische Reaktion auf den umstrittenen staatlichen Umgang mit der Vogelgrippe. Sieben Wochen später verabschiedete der Landtag auf Initiative der Regierungskoalition einen ähnlichen Antrag. Da flaute die Vogelgrippewelle bereits ab – für die Linksfraktion hatte sich damit das Thema aber nicht erledigt. Denn neue Grippewellen werden kommen und die Geflügelpest-Verordnung des Bundes noch nicht angepasst. Die Sorgen der gewerblichen wie privaten Geflügelhalter bestehen fort.

JANINA PFAU, SPRECHERIN DER FRAKTION DIE LINKE FÜR VERBRAUCHERSCHUTZ, erklärt:

„Alle Sachverständigen stimmten darin überein, dass die Stallpflicht als Maßnahme zur Bekämpfung der Vogelgrippe ungeeignet ist und nicht mehr angeordnet werden darf. Die Stallpflicht fußt auf einer Theorie zu wahrscheinlichen Übertragungswegen der Vogelgrippe über Wildvögel – der sogenannten Wildvogelthese –, die alle Sachverständigen für wissenschaftlich widerlegt halten. Insofern wurde die Forderung unseres Antrages bestätigt: Es reicht aus, das Seuchengeschehen zielgenau, das heißt risikoorientiert sowie räumlich und zeitlich begrenzt zu bekämpfen. Eine Keulung ohne Verdacht muss ausgeschlossen sein.“

KATHRIN KAGELMANN, SPRECHERIN DER FRAKTION DIE LINKE FÜR AGRARPOLITIK, ergänzt:

„Es ist problematisch, dass das Import- und Exportgeschäft innerhalb einer global agierenden industriellen Geflügelwirtschaft zunimmt und es in Betrieben beziehungsweise Schlachthöfen zu hohen Tierkonzentrationen kommt. Hier und nicht beim toten Wildvogel am Badesee liegen
offensichtlich die Haupteinschleppungs- und Ausbreitungswege der Vogelgrippe. Deshalb muss Seuchenbekämpfung bei der Kontrolle der Handelswege beginnen. Regionale Kreisläufe auch und gerade in der Land- und Ernährungswirtschaft und weniger Tiere auf engstem Raum wären in jedem Fall die beste Präventionsmaßnahme.“