Konsumentenschutz nicht nur zum Thema, sondern zum Auftrag machen!

Heute beginnt in Dresden die Verbraucherschutzministerkonferenz, die bis zum 28. April 2017 dauert. Unter der Leitung von Staatsministerin Barbara Klepsch (CDU) werden sich Minister und Senatoren von Bund und Ländern über verbraucherpolitische Themen austauschen. Janina Pfau, Sprecherin der sächsischen Linksfraktion für Verbraucherschutz, betont:

Die Aufgaben des Verbraucherschutzes werden immer umfangreicher. Konsumentinnen und Konsumenten aller Altersschichten werden täglich mit einem Informationsdschungel konfrontiert. Bei der Konferenz soll der Konsumentenschutz im Mittelpunkt stehen. Es geht um die Digitalisierung, Bezahlverfahren im Internet, automatisiertes Fahren, Lebensmittelkennzeichnung sowie den Antibiotikaeinsatz in der Nutztierhaltung. Ich hoffe, dass die Beratung Resultate erzielt, die auch umgesetzt werden. Auf der Landesebene klagt beispielsweise die Verbraucherzentrale über ihre unzureichende finanzielle Ausstattung – hier ist Handeln angesagt!

Großes Augenmerk muss auf Prävention und Aufklärung gelegt werden. Schon in den Schulen sollte Verbraucherschutz ein Thema sein, damit Verbraucherinnen und Verbraucher den Unternehmen, Kreditinstituten und anderen Organisationen nicht ausgeliefert sind. Unlängst hat auch das Handeln vieler Sparkassen gezeigt, wie nötig das ist. Sie konfrontieren ihre Kunden mit neuen Kontomodellen, Gebührenerhöhungen und undurchsichtigen Webseiten. Auch Restschuldversicherungen bleiben problematisch. Kreditinstitute verdienen damit viel Geld, oft ohne die Vertragsbedingungen genau zu erläutern. Zusätzlich wird Kreditinteressierten oftmals nahegelegt, dass ein Kredit nur bei Abschluss einer solchen Versicherung bewilligt werde.

Ein weiteres brennendes Thema ist die Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden, für die sich sogar Sachsens Ministerpräsident Tillich ausgesprochen hat. Klimaveränderungen mit Starkregen, Hagel oder Orkanböen machen eine Reaktion nötig. Die Verbraucherzentrale Sachsen darf auch mit diesem Anliegen nicht länger auf taube Ohren stoßen!