Diskussionspapier — „Mehr für unser Vogtland“

Die Region­al­gruppe der sozial­is­tis­chen Linken im Vogt­land hat das unten ste­hen­den Diskus­sion­spa­pi­er zur Zukun­ft in Vogt­land veröf­fentlicht.

Mehr für unser Vogt­land“

Marco Barnebeck(Telemarco) / pixelio.de
Mar­co Barnebeck(Telemarco) / pixelio.de

In den let­zten Jahren wurde das Vogt­land immer mehr geschröpft. Viele tra­di­tion­sre­iche Unternehmen wur­den abgewick­elt und in den noch verbleiben­den großen Betrieben regiert die Lei­har­beit. Viele der jun­gen Vogtlän­derin­nen und Vogtlän­der pen­deln zwis­chen dem Vogt­land und ihrem Arbeit­splatz oder ziehen der Arbeit hin­ter­her. Das Vogt­land blutet immer mehr aus. Gemein­sam mit den Gew­erkschaften und anderen gesellschaftlich engagierten Kräften müssen wir ver­suchen das Vogt­land wieder attrak­tiv­er für die Men­schen zu gestal­ten und damit auch den sich immer mehr ver­bre­i­t­en­den recht­sex­trem­istis­chen Gedankengut ent­ge­gen­wirken.

Die Wahlergeb­nisse von Oel­snitz und Schleswig Hol­stein aber auch von Berlin zeigen, dass nur eine LINKE mit starken Inhal­ten und aktiv­er, nach außen gerichteter Poli­tik, erfol­gre­ich sein kann. Mit dem Erfurter Pro­gramm der LINKEN haben wir die nötige Basis um auch im Vogt­land zu zeigen, dass es eine starke LINKE braucht und dass die LINKE wirken muss.

Wirtschaft:

Gemein­sam mit den Gew­erkschaften muss alles gegen den weit­eren Abbau der Indus­trie getan wer­den. Es gibt Kom­munen, die sich nicht an die Vor­gabe bei Auss­chrei­bun­gen nach dem wirtschaftlich­sten Ange­bot ori­en­tieren, son­dern daran, welch­es Unternehmen Min­dest­lohn zahlt und wenig bzw. keine Lei­har­beit­er beschäftigt. Die vogtländis­chen Kom­munen sowie der Land­kreis müssen sich daran ori­en­tieren Aufträge nur noch an Unternehmen zu vergeben, welche diese Bedin­gun­gen erfüllen. Auch das Aufteilen von Pro­jek­ten in kleinere Auss­chrei­bun­gen muss über­legt wer­den, um es gezielt an regionale Unternehmen vergeben zu kön­nen. Gemein­sam mit den Angestell­ten und Gew­erkschaf­terIn­nen müssen wir gegen die Lei­har­beit ein­treten. Zusät­zlich müssen neue Arbeit­splätze in den Wach­s­tums­brachen geschaf­fen wer­den, wie dem Dien­stleis­tungs­bere­ich und Touris­mus, aber auch im öffentliche Beschäf­ti­gungs­bere­ich­muss . Viele nicht Prof­it brin­gende Auf­gaben müssen ange­gan­gen wer­den Das Geld was in den Flug­platz Hof-Plauen von dem Vogt­landekreis und der Stadt Plauen und geflossen ist und fließen soll, muss endlich in soziale Pro­jek­te und Beschäf­ti­gun­gen investiert wer­den.

Beson­ders im ländlichen Raum ist es aber wichtig, dass die Men­schen auch ohne Auto die Möglichkeit haben müssen, zu ihren Arbeit­splatz zu gelan­gen. Dass heißt, das Öffentliche Nahverkehrsnetz muss aus­ge­baut wer­den, Kosten nicht auf Fahrgäste umge­lagert wer­den.

Touris­mus und Kul­tur

Laut ein­er Studie der IHK brin­gen Touris­ten täglich ca. 30 € in die Region Vogt­land.1 Dies stellt einen nicht zu unter­schätzen­den Wirtschafts­fak­tor mit Wach­s­tumspoten­zial dar. Die sich daraus entwick­el­nden Chan­cen müssen bess­er genutzt und gefördert wer­den.

Um eine qual­i­fizierte Touris­mus­re­gion zu sein, müssen die Ein­heimis­chen und die entsprechen­den Gewer­beteile wie Hotel­lerie und Gas­tronomie auf die Ziel­gruppe Touris­ten ein­gerichtet sein. Dafür benötigt es die entsprechen­den Rah­menbe­din­gun­gen.

Diese sind ger­ade mit Blick auf die durch die Lan­desregierung dik­tierte Touris­musstrate­gie für Sach­sen durch den Land­kreis zu ver­stärken und zu qual­i­fizieren.

Touris­mus muss als ein Fach­bere­ich mit ver­mark­tung­stech­nis­chen Real­itäten und nicht als Präsen­ta­tions­bühne für Poli­tik oder Wun­schkonz­ert ver­standen wer­den. Eine inten­sive Zusam­me­nar­beit mit unseren tschechis­chen und fränkischen Nach­barn ist dabei eben­so uner­lässlich, wie das Eral­ten von ein­mal geschaf­fe­nen Ange­boten.

Der Lan­drat des Vogt­land­kreis­es propagierte die Vor­re­it­er­rolle des Vogt­landes mit flächen­deck­en­dem schnellem Inter­net. Die Real­ität sieht aber lei­der anderes aus. In eini­gen Gebi­eten des Vogt­landes wie Adorf, Bad Bram­bach, das Burg­steinge­bi­et, aber auch Triebel oder Weis­chlitz, um nur einige Beispiele zu nen­nen, wer­den nur mit DSL ähn­lichen DLS-Mobil­funk aus­gerüstet. Die Kon­se­quenz für die Ein­wohn­er dieser Orte: höhere Kosten für einen Inter­net­zu­gang mit zeit­gemäßer Band­bre­ite sowie Daten­men­gen­be­gren­zung. Wir fordern deshalb, dass alle Orte im Vogt­land min­destens mit DSL Kabeln ver­sorgt wer­den.

Medi­zinis­che Ver­sorgung:

Pri­vatisierung bewirkt im medi­zinis­chen Bere­ich meist eine Ver­schlechterung, da die Kranken­häuser vor­rangig auf Gewinn wirtschaften, der Men­sch ste­ht hier aber nur noch an zweit­er Stelle. Im gesamten Vogt­land­kreis gibt es nur noch ein kom­mu­nales Kranken­haus, dieses muss unbe­d­ingt erhal­ten bleiben. Eine unser­er Auf­gaben sollte es sein, zu prüfen, ob eine Rück­führung des Vogt­land­klinikums in Plauen in kom­mu­nale Hand möglich wäre. Auf­grund der Altersstruk­tur, der hier niederge­lasse­nen all­ge­mein Medi­zin­er, aber auch Fachärzte ist schon ein Man­gel an medi­zinis­ch­er Ver­sorgung vorhan­den, dieses wird sich aber in den näch­sten Jahren noch mas­siv zus­pitzen. Es müssen Anreize für junge Medi­zin­er geschaf­fen wer­den, sich im Vogt­land niederzu­lassen, aber auch aus­ländis­chen Ärzten die Eröff­nung oder Über­nahme ein­er Prax­is nicht unbe­d­ingt zu erschw­eren, wie dieses jet­zt der Fall ist. Durch die Medi­zinis­chen Ver­sorgungszen­tren des Klinikums Obergöltzsch ist ein Anfang hin zur ehe­ma­li­gen Struk­tur der Polik­liniken, gemacht. Wir müssen dieses Pro­jekt unter­stützen und aus­bauen. Durch einen flächen­deck­enden Ein­satz von Gemein­de­schwest­ern, kön­nen die Landärzte unter­stützt wer­den. Auch im Hin­blick auf den demographis­chen Wan­del, ist der Ein­satz von Gemein­de­schwest­ern im Land­kreis unverzicht­bar.

Im Vogt­land­kreis sind noch viele Bere­iche des öffentlichen Lebens nicht behin­derten­gerecht. Es sollte eine wichtige Auf­gabe für uns sein, den behin­derten­gerecht­en Aus- und Umbau zu fördern. Auch der Nahverkehr muss dahinge­hend umfunk­tion­iert wer­den. So ist beispiel­sweise der Bahn­hof in Plauen noch nicht behin­derten­gerecht. Es wer­den aber noch viele Busse und Straßen­bah­nen einge­set­zt, welche für Roll­stuhlfahrer nicht nutzbar sind.

Kinder/Jugend/Bildung

In vie­len Kom­munen des Vogt­landes haben sich das Baby­be­grüßungs­geld und das Starter­set für Schu­lan­fänger schon durchge­set­zt. Unsere Auf­gabe ist es, dass diese in allen Kom­munen im Land­kreis einge­führt wird. Viele Kindere­in­rich­tun­gen sind schon in pri­vater Hand, wir müssen mit allen Kräften dafür sor­gen, dass nicht noch mehr Kindere­in­rich­tun­gen pri­vatisiert wer­den. Ein gesun­des und kosten­los­es Mit­tagsessen für alle Kinder in Kindergärten und Schulen muss weit­er­hin gefordert wer­den. Wie auch andere fordern wir weit­er­hin die Senkung der Betreu­ungss­chlüs­sel .

Der Lehrerman­gel wird sich aber durch viele Rentenein­tritte in den näch­sten Jahren drastisch ver­schär­fen. Durch den hohen Klassen­teil­er beste­ht den­noch Gefahr für die Exis­tenz von Grund- und Mit­telschulen (Grund­schule Ober­losa, Dittess­chule Plauen). Wir müssen sowohl im Kreis als auch im Land für den Erhalt unser­er Schulen, als auch die Ein­stel­lung der benötigten Lehrer kämpfen. Eine große Errun­gen­schaft des Vogt­land­kreis­es, ist die kosten­lose Schüler­be­förderung, daran sollte unbe­d­ingt fest­ge­hal­ten wer­den.

Viele Ein­rich­tun­gen und Vere­ine der Kinder und Jugen­dar­beit z.B. (Jugend­clubs, Mobile Jugen­dar­beit) für junge Men­schen haben finanzielle Prob­leme. Durch die sinnlosen Spar­mass­nah­men der Lan­desregierung vor allem durch die Kürzung der Jugend­pauschale ste­hen viele Ein­rich­tun­gen vor dem Aus, denn es fehlen För­der­mit­tel. Wir müssen für den Erhalt kämpfen, poli­tisch aber durch gezielte Aktio­nen.

Recht­sex­trem­is­mus

In den let­zten Jahren kon­nte sich im Vogt­land ein fes­ter recht­sex­trem­istis­ch­er Kern etablieren. Nicht nur die Rev­o­lu­tionäre Nationale Jugend Vogt­land (RNJ), son­dern auch weit­ere freie Kam­er­ad­schaften und Grup­pen Autonomer Nation­al­is­ten kon­nten im Vogt­land Fuß fassen. Kon­se­quenz davon sind beispiel­sweise Über­griffe auf Men­schen mit Migra­tionsh­in­ter­grund oder Jugendliche mit alter­na­tiv­er Leben­se­in­stel­lung. Die NPD sitzt in vie­len Kom­mu­nal­par­la­menten. Die Menge an NPD-Wäh­lern bei Lan­des- oder Bun­destagswahlen im Vogt­land­kreis ist erschreck­end. Die Auf­gabe der LINKEN im Vogt­land ist es, die Bevölkerung aufzuk­lären und andere Ein­rich­tung die sich auf die Arbeit gegen Recht­sex­trem­is­mus spezial­isiert haben, zu unter­stützen. Wir müssen die Etablierung eines weit­eren Gedenkmarsches in Sach­sen ver­hin­dern. Plauen darf nicht jedes Jahr Opfer dieses recht­en Geschicht­sre­vi­sion­is­mus wer­den. Bei Aktio­nen gegen Rechts, sollte sich DIE LINKE im Vogt­land endlich klar wer­den, wie sie han­deln will, d.h. die Unter­stützung von Block­aden oder Kundge­bun­gen am Rande des Geschehens. Es darf sich nicht am Run­den Tisch weit­er ange­biedert wer­den. Wir müssen ver­ste­hen, dass DIE LINKE an einem Run­den Tisch unter Schirmherrschaft der Kon­ser­v­a­tiv­en wird immer das „Schmud­delkind“ sein . Hier müssen aber kon­se­quent unsere Ziele gefordert wer­den.

Asylpoli­tik

Der All­t­ag von Migratin­nen und Migrat­en im Vogt­land ist geprägt von Unver­ständ­nis und Frem­den­feindlichkeit. Viele Bürg­erIn­nen des Vogt­landes urteilen über Asyl­suchende, obwohl ihnen jeglich­es Wis­sen über die realen Lebens­be­din­gun­gen darüber fehlt. Lei­der kommt auch immer wieder zu Über­grif­f­en von Recht­sex­trem­is­ten. Auch die vogtländis­chen Behör­den leg­en den Asyl­suchen­den immer wieder Steine in den Weg. Die Unter­bringungsver­hält­nisse sind zwar bess­er als in anderen Asyl­be­wer­ber­heimen, den­noch würde kein­er von uns so leben wollen. DIE LINKE im Vogt­land muss sich mehr mit der Prob­lematik der Asyl­suchen­den beschäfti­gen, d.h. mehr Kon­takt zum Asyl­be­wer­ber­heim des Vogt­land­kreis­es und die Unter­stützung des Eine Welt Vere­ines. Die einzel­nen Schick­sale der Asyl­suchen­den soll­ten mehr in den Kreistag getra­gen wer­den, dem Land­kreis muss vor Augen geführt wer­den, dass es sich hier um Men­schen mit Geschichte han­delt, nicht nur um Namen.

1 Studie IHK Chem­nitz Region­alka­m­mer Plauen: “Wirtschafts­fak­tor Touris­mus

im Vogt­land”, 2009.