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Kreistag: Ein Flughafen für Wenige statt ein Theater für alle

Plauen – Zur gestrigen (18.06.2015) Kreistagessitzung zeigte sich, was die Koalition von CDU und SPD im Kreistag von Wahlversprechen hält. Die Kreistagsfraktion der LINKEN hatte zwei entscheidende Anträge auf die Tagesordnung gebracht. Erstmals wurde über die Beteiligung des Vogtlandkreises an der Finanzierung des Vogtlandtheaters abgestimmt. Das einzigste produzierende Theater im Vogtland ist für alle Vogtländerinnen und Vogtländer wichtig, deshalb sieht DIE LINKE hier auch eine Pflicht des Vogtlandkreises, sich an der Finanzierung zu beteiligen. Trotz großer Wahlbekenntnisse bei den Kreistagswahlen im letzten Jahr, haben sich weder CDU noch SPD zum Theater bekannt.

Dafür bekannten sich beide Parteien zum Flughafen Plauen-Hof, eine sinnlose Geldverschwendung, da dieser Flughafen nur noch von wenigen Geschäftsreisenden in Privatjets genutzt wird. „Es ist unbegreiflich, dass CDU und SPD diesen Flughafen weiterhin als Wirtschaftsförderung sehen. Bei einem Flughafen von dem nicht mal mehr ein Linienflieger abhebt haben öffentliche Gelder nichts verloren.“, so Janina Pfau, Kreisvorsitzende der LINKEN im Vogtland. „Wir wollten heute ein Theater für alle erhalten, statt einen Flughafen für Einzelne zu finanzieren. Ich hätte vor allem bei den Kreisräten aus der Stadt Plauen erwartet, dass diese den Antrag zum Theater unterstützen, aber hier zählt  Koalitionsdisziplin mehr, als die Rettung unseres Theaters.“, so Pfau weiter.

Auch wenn jetzt sicherlich argumentiert wird, dass sie hier andere Ideen und Vorschläge haben, sind dies alles leere Versprechungen, um die Wählerinnen und Wähler an der Stange zu halten. „Eins ist nach der letzten Kreistagssitzung klar, es gibt keine Unterschiede mehr zwischen CDU und SPD, wählt man die SPD im Vogtlandkreis bekommt man konservative CDU Politik.“ so Pfau abschließend.

Nein zum Haushalt des Vogtlandkreises.

Plauen – Die Kreisvorsitzende der LINKEN Janina Pfau hat zur heutigen (18.06.2015) Kreistagessitzung gegen den Haushalt des Vogtlandkreises gestimmt. Dazu erklärt Pfau:

„Auch wenn der Landrat immer wieder betont, dass die Kreisumlage in den letzten Jahre viel zu niedrig im Vogtland gewesen wäre, ist es finanzielle für viele Kommunen im Vogtlandkreis nicht einmal mehr möglich eigene Straßen instand zu halten, von einer grundhaften Sanierung spricht schon gar keiner mehr. DIE LINKE weißt immer wieder darauf hin, dass unsere Kommunen in Not sind.

Außerdem ist eine pauschale Kürzung um ein Prozent besonders im Jugend- und Sozialbreich vollkommen unakzeptabel. Auch wenn es nur im Notfall zu dieser Kürzung kommen soll, wenn diese einmal durch den Haushalt beschlossen wurde, kann die Kürzung auch angewendet werden.

Die vorgebrachten Maßnahmen der CDU-SPD Koalition im Kreistag bringen keine Entlastung des Kreishaushaltes und sind viel zur kurz gegriffen.“

Heute wie vor 125 Jahren: Heraus zum 1. Mai!

Vor 125 Jahren, am 1. Mai 1890, riefen deutsche Gewerkschaften das erste Mal zu Streiks, Demonstrationen und sogenannten „Maispaziergängen“ im Kaiserreich auf. Ungefähr 100.000 Arbeiterinnen und Arbeiter beteiligten sich an diesem Weltfeiertag der Arbeit“, weltweit waren es Millionen. Anlässlich des bevorstehenden Tags der Arbeit erklärt Janina Pfau, Kreisvorsitzende der LINKEN im Vogtland und Landtagsabgeordnete:
„Vor 125 Jahren ging es den Arbeiterinnen und Arbeitern ganz konkret um die Einführung des Neun-Stunden-Tages. Auch wenn sie sich mit ihrer Forderung damals nicht durchsetzen konnten: Die Erfahrung der gemeinsamen Aktion im Streik gab den Impuls zur Gründung eines gemeinsamen Dachverbandes und damit einer Vorgängerorganisation des DGB. Der gemeinsame Kampf für gute Arbeit und gutes Leben hat seit dem zu vielen Verbesserungen im Sinne der arbeitenden Menschen geführt.
Doch auch wenn der 1. Mai heute gesetzlicher Feiertag ist: Angesichts der sozialen Verwerfungen in unserer Gesellschaft, angesichts der Zunahme von Leistungsdruck, prekärer Beschäftigung und Niedriglöhnen muss er auch immer der Tag der ganz konkreten Kämpfe für gute Arbeit und ein besseres Leben für alle Menschen bleiben. Deshalb startet DIE LINKE bundesweit und auch vor Ort am 1. Mai ihre Kampagne „Das muss drin sein“. Wir wollen endlich Einkommen, die für ein gutes Leben reichen, gute Arbeitsverhältnisse, die es möglich machen, das Leben selbstbestimmt zu planen, Arbeitszeitverkürzung und eine gerechtere Verteilung der Arbeit und endlich mehr Personal für gute Bildung, Gesundheitsversorgung und Pflege für alle. Das ist nicht zu viel verlangt, Das muss drin sein! Und deshalb gilt heute wie vor 125 Jahren: Heraus zum 1. Mai! Kämpfen wir gemeinsam für ein besseres Leben für alle Menschen.“

Es ist ein Theater für alle Vogtländerinnen und Vogtländer

Theater

Bisher haben die Städte Plauen und Zwickau die Finanzierung des Theaters allein getragen. Jetzt ist die Existenz des Theaters Plauen – Zwickau akut gefährdet. Auslaufende Haustarifverträge und steigende Betriebskosten zwingen zum schnellen Handeln, um das Theater als Produktions- und Mehrspartentheater zu erhalten.

DIE LINKE im Vogtland will nun den Landkreis in die Pflicht nehmen. Auf der Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung wird es einen Antrag von den LINKEN zur Beteiligung des Vogtlandkreises an der Finanzierung des Theaters geben. „Das Vogtlandtheater führt schon in seinem Namen, dass es kein Theater nur für die Plaunerinnen und Plauner ist, sondern für alle Menschen, jung und alt, die im Vogtlandkreis leben. Es wäre ein herber Verlust für den Vogtlandkreis, wenn das Theater aufgrund mangelnder Finanzierung das Angebot verkleinern müsste, oder noch schlimmer, in einigen Jahren schließen müsste“, so die Kreisrätin Janina Pfau

Ostern 2015 in Sachsen – eine Kampfansage an die Angst

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Auferstehung von den Toten haben wir nicht im Angebot – wir leben in einer arbeitsteiligen Gesellschaft, da sollte sich jede und jeder auf das konzentrieren, was sie oder er besonders gut kann. Unsere Spezialität ist soziale Sicherheit – und die steht im Zeitalter der Arbeitsplatz- und Einkommensunsicherheit bei den Menschen hoch im Kurs. „Prekarisierung“ heißt die Geißel unserer Zeit, die da bedeutet: Ob Supermarkt-Verkäuferin oder Wissenschaftler im sogenannten Mittelbau der Universitäten – beide sind betroffen von unsicheren, ausbeuterischen Beschäftigungsverhältnissen. Wir als LINKE wollen Ausbeutung und Unterdrückung des Menschen durch den Menschen überwinden.

Der christliche Glaube sagt, dass das Reich Gottes nicht von dieser Welt ist, aber hier auf Erden seinen Anfang nehmen soll. Auch wir LINKE wissen, dass Gerechtigkeit nicht einfach vom Himmel fällt, sondern ein hartes Stück Arbeit ist. Damit aber fangen wir immer wieder im Hier und Jetzt an – und  das ist bitter nötig, besonders in Sachsen. Denn das aktuelle Sachsen macht Angst: Knapp 42 Prozent der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten arbeiten in Sachsen laut der aktuellen Entgeltstatistik der Bundesagentur für Arbeit zu einem Niedriglohn – und damit doppelt so viele wie bundesweit. Deshalb beziehen auch nirgendwo sonst in Deutschland so viele Menschen den gesetzlichen Mindestlohn, für den sich DIE LINKE als erste Partei stark gemacht hat.

LINKS wirkt – auch in der Landespolitik. Beispiel 1: Unsere Initiative für eine Erhöhung der Impfquote angesichts des jüngsten Masern-Ausbruchs wurde von der Regierungskoalition inhaltlich kopiert. Beispiel 2: Unsere Vorschläge für eine bessere Betreuung von Pflegebedürftigen durch Kooperationsverträge zwischen Pflegeheimen und Ärzten wurden von der Regierungskoalition übernommen. Beispiel 3: Wir wollen mehr Staatsanwälte für eine effektivere Strafverfolgung von Kriminalität – damit befasst sich nun der Rechtsausschuss des Landtags, so hat es sogar die Regierungskoalition gewollt. Beispiel 4: Der Öffentliche Nahverkehr in Sachsen muss besser werden – wie, das soll eine Expertenkommission klären, aber nicht hinter verschlossenen Türen, sondern zusammen mit Abgesandten der Landtagsfraktionen – so macht es der Wirtschaftsminister auf Anregung der LINKEN. Beispiel 5: Die Landesausstellung sächsische Industriekultur wird nun doch in der ganzen Region Chemnitz an verschiedenen Orten stattfinden, obwohl es die Regierung lange anders wollte – aber Druck von links wirkt!

Alle Menschen im Freistaat verdienen eine Chance, Sachsen schöner und lebenswerter zu machen. Niemand darf ausgeschlossen sein! Das gilt für Einheimische wie für Geflüchtete, die vor existenzieller Unsicherheit für Leib, Leben oder die eigene Familie geflohen sind. Das von CDU-Pannenminister Markus Ulbig zu verantwortende Verwaltungschaos bei der Aufnahme von Flüchtlingen hat verstörende Bilder von kurzfristig in Beschlag genommenen Turnhallen und überfallartig konfrontierten kommunalpolitisch Verantwortlichen und Menschen in den Städten und Gemeinden produziert. Diese Bilder vermischen sich in den Köpfen mit allabendlichen Fernsehbildern über schreckliche Grausamkeiten und chaotische Zustände in anderen Weltgegenden, mit denen dann emotional die Menschen in Verbindung gebracht werden, die vor genau diesen Abscheulichkeiten und Unerträglichkeiten zu uns geflüchtet sind.

Wir sind die Botschafter_innen der sozialen Sicherheit für alle. Wir kämpfen vor Ort und durch parlamentarische Initiativen gegen Umgehung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes und gegen die Unsitte geringfügiger bzw. ungesicherter Beschäftigung. Wir sind die politische Sozialversicherung Sachsens. Diese soziale Sicherheit gilt allen hier lebenden Menschen: Bei uns sitzen alle im selben Boot!

Gerechtigkeit geht auch in Sachsen so: Solidarische Mindestrente, wirklich flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, Kindergrundsicherung, sanktionsfreie Mindestsicherung, solidarische Gesundheitsversicherung ohne Zwei-Klassen-System, öffentlich geförderter Beschäftigungssektor.   Außerdem natürlich: Gute Bildung von der Krippe bis zur Uni, freier Zugang zu Kulturgütern, barrierefreie Verhältnisse, eine verlässliche Gesundheitsversorgung auch abseits der großen Städte, ein funktionierender öffentlicher Verkehr auch jenseits der Ballungsgebiete, bezahlbare Wohnungen auch in Dresden und Leipzig, auskömmliche Unterstützung der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen sowie die Gewährleistung öffentlicher Sicherheit durch genügend Polizei vor Ort.

Auf der Erde kann es nur sozial zugehen, wenn die Erde bestehen bleibt. Wenn durch eine schrankenlose Fortsetzung des Braunkohle-Tagebaus ganze Regionen kein eigenes Trinkwasser mehr haben, ist das eine Existenzfrage. Die Lebendigkeit der Gesellschaft kann aber auch durch veraltete Geschlechterrollen, Vorurteile gegen Andersgläubige und Andersliebende vertrocknen. Deshalb gehören ökologische und emanzipatorische Sichtweisen zu unserem Blick auf die Welt, wie wir sie uns wünschen.

Zu Ostern darf man sich mehr wünschen als bunte Eier. Zum Beispiel Frieden und keine deutschen Waffen in aller Welt! Dafür stehen seit Jahrzehnten die Ostermärsche. Ansonsten möge jede und jeder feiern, was für sie zu Ostern gehört: Dass Jesus Christus von den Toten auferstanden ist, dass man mehr Zeit als sonst für seine Liebsten hat, dass hoffentlich schönes Wetter ist. In diesem Sinne eine gute Zeit bis Pfingsten! Dann steht im christlichen Kalender der Heilige Geist auf dem Plan – und der Ungeist von Pegida möge sich bis dann weitgehend verflüchtigt haben. Denn ohne grenzenlose Menschenfreundlichkeit ist weder ein ordentlicher Humanismus noch das christliche Abendland zu haben!

Das meint

Ihr Rico Gebhardt

PFAU ZU 25 JAHREN VERBRAUCHERZENTRALE SACHSEN: LINKE MACHT SICH FÜR FORTBESTAND DER INSTITUTIONELLEN FÖRDERUNG STARK

Anlässlich der Ausstellung zu 25 Jahren Verbraucherzentrale Sachsen im Leipziger Rathaus erklärt Janina Pfau, Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Seit 25 Jahren leisten die Verbraucherzentralen in Sachen eine unabhängige Beratung und Unterstützung für die Bürgerinnen und Bürger. Das Feld der Beratung wird immer breiter.

So beraten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht nur zur Hilfe bei Rechtsfragen zu ungewollten Abos oder zu  Versicherungen. In den letzten Jahren rückten auch Probleme wie Anlagen im Geldbereich oder Telefon- und Internetangebote in den Fokus der Beratungstätigkeit. Zusätzlich geben die Verbraucherzentralen auch beispielsweise Hilfe zum Thema gesunde Ernährung oder Stromsparen im eigenen Haushalt.

Wir gratulieren den Verbraucherzentralen und danken für die 25 Jahre, in denen sie die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen unterstützt haben.

Für eine unabhängige Beratung ist es weiterhin wichtig, dass die Verbraucherzentralen ausreichend finanziert werden, und um eine kontinuierliche Arbeit aufrecht zu erhalten, die institutionelle Förderung nicht in eine reinweg projektbezogene Förderung umgewandelt wird. Einen entsprechenden Änderungsantrag haben wir in die Haushaltsberatungen eingebracht. Denn das flächendeckende Beratungsnetz
kann nur so dauerhaft gesichert werden.

„Im sozialen Bereich ist eine Kürzung schlicht weg nicht möglich“

Zu der aktuellen Haushaltsdiskussion im Vogtlandkreis erklärt die Kreisrätin der LINKEN Janina Pfau:

„Seid bekannt wurde, dass es im Haushalt des Landkreises Probleme gibt, kam das Zauberwort »globale Minderaufwendungen« ins Spiel. Das bedeutet, dass in jedem Teilbereich des Haushaltes pauschal um ein Prozent gekürzt werden sollen. Ich halte diese Rasenmähermethode für einen Schnellschuss, welcher nicht die finanziellen Probleme des Landkreises löst, sondern sie im Gegenteil verschleppt und verschlimmert.

Besonders im sozialen Bereich ist eine einprozentige Kürzung schlicht weg nicht möglich. Die meisten Bereiche sind Pflichtaufgaben und müssen erledigt werden, so das Kürzungen nur auf Kosten der freiwilligen Aufgaben oder der MitarbeiterInnen gehen kann. Hier wurde aber schon gekürzt. Gemeinsam mit der LIGA wurden diese Kürzungen im freiwilligen Bereich erarbeitet, weitere Kürzungen sind nicht möglich. Alle, die im Bereich Soziales sowie Kinder- und Jugendarbeit die freiwilligen Aufgaben des Vogtlandkreises umsetzen, leisten sehr gute Arbeit. Kürzungen können und dürfen hier nicht hingenommen werden. Denn sie übernehmen Aufgaben in Bereichen, aus denen sich der Staat zurückgezogen hat, aber dringend benötigt werden. Hilfe für Menschen, die wirklich unsere Hilfe brauchen.

Um die Kreisfinanzen wieder unter Kontrolle zu bringen, hilft es nicht überall ein Prozent einzusparen, hier müssen langfristige Veränderungen her. Diese Veränderungen heißt aber nicht, mit einer Erhöhung der Kreisumlage, den vogtländischen Kommunen noch mehr Geld aus den Taschen zu ziehen.

Es muss an der Struktur gearbeitet werden. Sind die Strukturen des Landratsamtes mit seinen einzelnen Ämtern überall noch sinnvoll? Muss der Vogtlandkreis weiterhin einen Flugplatz in Hof finanzieren, obwohl dieser keinen Wert für die vogtländische Wirtschaft hat? Ist es sinnvoll Geld für Blitzeranlagen für fest installierte Blitzer auszugeben, wobei die eigene Bevölkerung weiß wo diese stehen und eine Region, die um Touristen wirbt, diese nicht mit roten Blitzen begrüßen sollte. Es gibt viele Bereich, an den angesetzt werden könnte, aber es muss der Wille dazu bei den Verantwortlichen da sein.“

JOBST: „JEDER TAG MUSS EIN FRAUENTAG SEIN!“

Weiterhin Ungleichbehandlung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt / Selbst bei gleicher Tätigkeit Einkommensunterschiede von 10% / Bessere Bezahlung, Umsetzung des Gleichstellungsanspruchs und bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefordert

Anlässlich des am 8. März stattfindenden Internationalen Frauentages erklärt Claudia Jobst, Sprecherin für Gleichstellung und feministische Politik:

„Auch wenn der erste Internationale Frauentag schon über 100 Jahre zurückliegt, hat sich an seinem Anliegen nichts geändert: Aufmerksam machen auf andauernde Ungleichbehandlung von Frauen und der Protest dagegen – weltweit! Denn von wirklicher sozialer Gleichheit zwischen den Geschlechtern kann in Sachsen überhaupt keine Rede sein.

Gerade auch im Freistaat ist die Ungleichbehandlung von  Männern und Frauen immer noch ein großes Thema: So sind es vor allen Frauen, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen stecken und das nicht nur im Minijobbereich: Vier von fünf Teilzeitbeschäftigte im Freistaat sind Frauen. Typische  Frauenberufe, so im Handel, Gastgewerbe oder im Pflegebereich, in denen der Frauenanteil zwischen 80 und 90 Prozent beträgt, werden wesentlich geringer bezahlt als Tätigkeiten im
produzierenden Gewerbe. Selbst für die gleiche Tätigkeit erhalten Frauen in Sachsen fast zehn Prozent weniger Lohn als Männer. Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern sind durch nichts zu rechtfertigen!

Deshalb bleiben wir bei unserer Forderung: Wir wollen gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit und eine gerechtere Entlohnung für frauenspezifische Berufe! Wir wollen die Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit und Erfüllung des   Gleichstellungsanspruchs bei allen politischen Entscheidungen. Gezielte Frauenförderung ist verpflichtend für öffentliche Unternehmen festzulegen. Wir verlangen die Sicherung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch qualitätsgerechte, bezahlbare und wohnortnahe Bildungs- und  Betreuungsangebote für Kinder. Es reicht nicht, einmal im Jahr daran zu erinnern, dass Frauen in dieser Gesellschaft mit den Männern gleichgestellt sein sollten. Gleichstellung muss umgesetzt werden.

Deshalb sagen wir: Jeder Tag muss ein Frauentag sein!“

Am 7. Dezember in Gemeinderat wählen!

Mechelgrün

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

große Politik fängt im Kleinen an! Gerade auf örtlicher Ebene zählen Ehrlichkeit und Einsatzfreude zu den wichtigsten Eigenschaften, die Gemeinderäte und Ortschaftsräte haben sollten. Da sind große Versprechen fehl am Platz, wichtig ist der sinnvolle Blick auf das Machbare.

Es gibt Entscheidungen, welche für den Bürger unangenehm sind, jedoch bringen Offenheit und Transparenz oft Verständnis. Aufgrund immer knapper werdender Finanzen sind die Handlungsräume begrenzt.

Als gebürtige Mechelgrünerin liegt mir das Wohl der Gemeinde Neuensalz sehr am Herzen. Dazu gehört für mich auch der Erhalt der Eigenständigkeit der Gemeinde. Unsere Dörfer müssen für Alt und Jung lebens- und liebenswert bleiben. Dazu gehört beispielsweise die Erhaltung unsere eigenen Einrichtungen wie Kindergarten und Grundschule. Meine Entscheidungen werde ich stets mit Blick auf soziale Verträglichkeit und im Einklang mit den Zielen der Partei DIE LINKE treffen.

Als Landtagsabgeordnete stehe ich natürlich auch allen Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde, für Probleme die nicht nur die Gemeinde betreffen, zur Verfügung.

Am 2. Advent steht die Familie im Vordergrund. Ich bitte Sie dennoch, gehen Sie zur Wahl und entscheiden Sie mit, wer in den nächsten Jahren die Entscheidungen für die Gemeinde treffen soll.

Ich wünsche Ihnen schöne und erholsame Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Ihre Janina Pfau