Die Staatsregierung kann die Folgen eines ratifizierten Handelsabkommens mit Kanada und der Europäischen Union (CETA) nicht hinreichend abschätzen. Zu dieser Schlussfolgerung kommen wir, nach Beantwortung der Fragen der Fraktion DIE LINKE, durch die Staatsregierung, aus der großen Anfrage vom Juni 2015 (Drs-Nr. 6/1092) hinsichtlich der Übereinstimmungen der Zielsetzungen von CETA mit dem Regierungsprogramm der Landesregierung.
Der Schwerpunkt der öffentlichen Anhörung der Fraktion DIE LINKE soll auf die wirtschaftlichen Folgen, vor allem für klein- und mittelständige Unternehmen im Freistaat Sachsen und deren Beschäftigten gelegt werden; zum anderen sollen die Folgen und Risiken für die zukünftige Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Sachsen und der Daseinsvorsorge dargestellt werden; weiterhin ist das Verfahren im Zustandekommen von CETA in Bezug auf Transparenz und demokratischer Teilhabe kritisch zu betrachten.
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