Eine Krise der sozialen Gerechtigkeit!

fluechtlinge Die Regierungskoali­tion aus CDU und SPD hat mit den Grü­nen zusam­men das Asyl­recht ver­schärft.

Aus allen Rich­tun­gen schallt es „Deutsch­land hat die Gren­ze der Belast­barkeit erre­icht“. Das soll den Blick lenken: weg von den Flüchtlin­gen, weg von den Toten im Mit­telmeer, die Opfer der europäis­chen Abschot­tung sind. Weg von der deutschen Poli­tik, die mit Waf­fen­liefer­un­gen und Frei­han­del­spoli­tik zen­tral daran beteiligt ist, Fluchtur­sachen über­haupt zu schaf­fen, weg von der Umweltver­schmutzung, von den Mil­itärein­sätzen, der Unter­stützung von Dik­taturen — weg von der Ver­ant­wor­tung „unser­er“ Regierung und Wirtschaft.

Die Rede von der „Belas­tungs­gren­ze“ soll den Blick vor die eigene Haustür lenken und behauptet: „wir“ haben nun­mal nicht genug, mehr ist nicht drin. Für viele Men­schen ist das wahr. Sie erleben täglich: es reicht vorn und hin­ten nicht. Aber das liegt nicht an den Flüchtlin­gen. Die Kom­munen sind tat­säch­lich an den Belas­tungs­gren­zen. Schulen und Brück­en wer­den nicht mehr saniert, Miet­shäuser abgeris­sen, Grund­stücke verkauft.

Bezahlbare Woh­nun­gen fehlen fast über­all, auch für Flüchtlinge. Seit wann sind die Kom­munen so arm? Die Steuern für Reiche wur­den gesenkt, für Ver­mö­gen ganz abgeschafft. Die öffentliche Ver­wal­tung wurde abge­baut. Wochen­lang warten Bürg­erin­nen und Bürg­er auf einen Ter­min beim Amt. Die Geflüchteten warten mit ihren Fam­i­lien auf der Wiese.

Als die Banken in der Krise waren, ging es ganz schnell: Diesel­ben Poli­tik­er, die heute von „Über­forderung“ sprechen, haben damals über Nacht 236 Mil­liar­den Euro mobil­isiert. Die Prob­leme der Unter­bringung, Woh­nungsnot, Per­sonal­man­gel bei der Ver­sorgung sind keine Flüchtlingskrise, son­dern eine Krise der sozialen Gerechtigkeit.

An vie­len Orten haben Frei­willige die Ver­sorgung der Flüchtlinge über­nom­men. Sie zeigen damit, in welch­er Gesellschaft sie leben wollen: Eine men­schliche Poli­tik kann die Auf­gabe der Ver­sorgung von Geflüchteten nicht abschieben. Denn es gilt gemein­sam die Ver­hält­nisse zu ändern, die Men­schen zur Flucht und einem Leben im Man­gel zwin­gen — anstatt Geflüchtete zu bekämpfen. Daran muss sich Poli­tik messen lassen: Ein Haushalt, der zen­trale Auf­gaben nicht erfüllen kann und die Bedürfnisse der Bevölkerung nicht berück­sichtigt, ist nicht aus­geglichen. Er funk­tion­iert auf Kosten der Bevölkerung und auf Kosten der näch­sten Gen­er­a­tio­nen. Es geht daher nicht nur um bessere Finanzierung, son­dern darum, die Ein­nah­men ins­ge­samt gerechter zu gestal­ten.

 

 

Zeit zu han­deln: Nicht nur „mehr“, son­dern anders — Fluchtur­sachen bekämpfen!

  • Waf­fen­ex­porte ver­bi­eten.
  • Welthandel demokratisieren. Soziale & ökol­o­gis­che Stan­dards in alle Han­delsabkom­men

Zeit zu han­deln: Grun­drechte vertei­di­gen

  • Keine Absenkung von sozialen Stan­dards— Keine Aus­nah­men vom Min­dest­lohn
  • Keine Ver­schär­fung des Asyl­rechts
  • Kein Krieg gegen Flüchtlinge. Fron­tex auflösen— Keine Bun­deswehr im Mit­telmeer
  • Legale Fluchtwege schaf­fen. Schlep­pern die Geschäfts­grund­lage entziehen

Zeit zu han­deln: Krisen­prof­i­teure zur Kasse bit­ten — Reich­tum umfairteilen!

  • Soforthil­fe für Kom­munen & Län­der zur Ver­sorgung der Flüchtlinge
  • Bun­desson­der­pro­gramm sozialer Woh­nungs­bau für Men­schen mit gerin­gen Einkom­men und Flüchtlinge
  • Mil­lionärs- und Ver­mö­genss­teuer

 

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